Kraftwerkskritiker erreichen nötiges Quorum für Bürgerbegehren locker
Wedel. Hoppla, da waren es doch genug Unterschriften. Das hat die zweite Überprüfung der von den Kraftwerkskritikern eingereichten Liste für ein Bürgerbegehren ergeben. Wie die Wedeler Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, wurde das Quorum sogar weit übererfüllt. Die erneute Überprüfung der von der Bürgerinitiative „Stopp – Kein Megakraftwerk Wedel“ eingereichten Unterschriftslisten habe ergeben, dass 2039 der 2305 eingereichten Unterschriften gültig sind, heißt es in der Mitteilung. Noch zu Beginn der Woche sah das ganz anders aus.
Da fehlten der BI noch 27 der geforderten 1867 Unterstützer. Woher auf einmal die 200 gültigen Stimmen kommen? Laut Stadtverwaltung hat das Kieler Innenministerium nach der ersten Zählung den Hinweis auf ein im August ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Nordrhein-Westfalen gegeben. Danach sind auch Unterschriften zu berücksichtigen, wenn Angaben fehlen, die Person aber trotzdem zweifelsfrei identifizierbar ist.
Die neuen Zahlen sind dem Innenministerium am Freitag gemeldet worden. Damit steht dem Bürgerbegehren, das sich gegen den Bebauungsplan für das Kraftwerksareal am Tinsdaler Weg richtet, nicht mehr viel im Wege. Das Innenministerium hatte bereits mitgeteilt, dass man das Begehren nach vorläufiger Prüfung in der Sache für zulässig hält. Das sieht die Wedeler Stadtverwaltung anders. Sie teilte ihre Zweifel in einer Stellungnahme dem Ministerium noch einmal mit. Eine Entscheidung wird laut Innenministerium in den kommenden Tagen getroffen.
(krk)