Angemalt, abgefackelt und zertreten: Einige Parteien beklagen hohe Verluste an Wahlplakaten im Kreis Pinneberg
Kreis Pinneberg. Dreimal am Tag setzt sich Klaus Schmidberger in sein Auto, steuert in Richtung Wedeler Weg in Pinneberg. Das ist sein Revier, hier ist er für die Wahlplakate seiner Partei verantwortlich. Der langjährige Christdemokrat engagiert sich in diesem Wahlkampf für die neu gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD), die ihre Wurzeln in Hamburg hat. Jedes Mal, wenn er an der Kreuzung in den Thesdorfer Weg einbiegt, bangt er, ob es noch steht. Dreimal wurde das Wahlplakat bereits vom Laternenpfahl gerissen, zertreten und weggeschleudert. „Das hat mit Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit nichts tun“, sagt er. Die AfD beklagt im Kreis Pinneberg die meisten Opfer. Von den 600 Wahlplakaten, die die Partei verteilte, wurden laut eigenen Angaben 50 Prozent bislang zerstört oder gestohlen.
Besonders gewütet wurde auch in Schenefeld. Entlang der Altonaer Chaussee liegen seit Tagen die Reste der AfD-Wahlplakate verstreut. Doch nicht nur ihre Anhänger haben es hier nicht gerade leicht, mit ihren Werbeträgern dauerhaften Halt zu finden. Beschmiert oder gleich ganz gestohlen wurden auch zahlreiche Plakate der Christdemokraten. Verteilt auf 110 Standorte wirbt die Partei auf 220 Plakaten für den Urnengang am 22. September um Stimmen für die Partei und ihren Spitzenkandidat für den Bundestag, Ole Schröder. Dessen Porträt wurde kürzlich sogar abgefackelt. Mehrere Plakate gingen laut Polizei am 4. September an der Altonaer Chaussee in Flammen auf, am 7. September zündelte erneut jemand am Düpenauwanderweg.
Auch die CDU beklagt einen Verlust von 20 Prozent ihrer Plakate
Solche Fälle von Sachbeschädigung mit möglichem politischem Hintergrund landen alle beim Bundeskriminalamt in Itzehoe. Ein exakte Zahl von Vorfällen dieser Art kann Pressesprecher Karl Brill auf Abendblatt-Nachfrage allerdings nicht nennen. Doch für den Kreis Pinneberg sei keine signifikante Häufung im Vergleich zu anderen Wahlkämpfen zu erkennen.
Ein schwacher Trost für die Schenefelder Christdemokraten, deren Mitglieder ehrenamtlich die Plakate kleben und verteilen. Die Partei schätzt, dass bis zu 20 Prozent der Plakate der Zerstörungswut bislang zum Opfer fielen. „Im Vergleich zu anderen Parteien ist das überproportional hoch. Immer trifft es die CDU“, so Tobias Löffler, CDU-Sprecher aus Schenefeld.
Aus Sicht von Werner Harms, der zusätzlich zu den jeweiligen Ortsvereinen für die Sozialdemokraten im Kreis Pinneberg 180 Plakate verteilte, habe sich in den vergangenen zehn Jahren die Situation nicht verschlechtert. „Diese blinde Zerstörungswut ist besser geworden“, sagt er. Harms räumt aber auch ein, dass er als erfahrener Wahlkämpfer auch darauf verzichte, dort, wo Plakate oft zerstört wurden, wieder welche aufzustellen. Auch die FDP im Kreis Pinneberg kann keine größeren Wahlplakatfrevel ausmachen – zumindest noch nicht. Denn laut Olaf Klampe, Spitzenkandidat der Liberalen im Kreis Pinneberg, wurde die Wahlwerbung erst vor kurzem aufgrund von Verzögerungen beim Druckauftrag angebracht.
Besonders große Probleme habe auch in Wedel die Christdemokraten mit ihren Wahlplakaten. Allerdings werden hier die Werbeträger nicht zerstört, sondern systematisch boykottiert. Über Nacht bauen und verdrehen Unbekannte die Plakate so um, dass sie zwar noch heil sind aber zwecklos in den Straßen herumstehen. Die Christdemokraten erstatten Anzeige, die Polizei verkündete sogar eine Belohnung für Hinweise in Höhe von 300 Euro.
Doch das deutlichste Signal gegen die systematische Aktion setzen drei Gremien der Stadt: Der Jugendbeirat, die Junge Union und die Jusos kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen. In dem Appell des Juso-Ortsvorsitzenden Tobias Niemeyer, des Jugendbeiratsmitgliedes Julian Fresch und des JU-Chefs Christopher Timm heißt es: „Neben dem persönlichen Gespräch nehmen die Wahlplakate eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politische Ziele ein. Umso schwerer wiegt es, dass gerade sie Ziel einer solchen Zerstörung werden. Sachbeschädigung ist eine Straftat und abzulehnen, allerdings gehen hier die Täter einen Schritt weiter und schränken eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft ein: das Recht auf freie Meinungsäußerung. Egal ob dieser Vandalismus politisch motiviert war oder nicht. Er ist ein Angriff auf die Demokratie.“
Der Pinneberger AfD-Wahlhelfer Schmidtberger hat übrigens sein ganz eigens Mittel gegen die Zerstörer gefunden: Draht, Kabelbinder und ein zusammengebauter schwerer Holzrahmen sorgen dafür, dass zumindest das Sorgenkind an der Kreuzung Wedeler Weg/Thesdorfer Weg seit einigen Tagen hält.