Ministerium legt Zahlen zum neuen Finanzausgleich vor: Kreis Pinneberg und sieben Städte verlieren
Kreis Pinneberg. Mit Spannung haben die Bürgermeister und der Landrat des Kreises Pinneberg am Mittwoch auf die neuesten Nachrichten aus Kiel gewartet. Zum ersten Mal wollte Innenminister Andreas Breitner, wie er vor einer Woche bei seinem Gespräch mit Kreisverwaltungschef Oliver Stolz angekündigt hat, die künftigen Geldflüsse beziffern, die die 1100 Kommunen Schleswig-Holsteins von 2015 an zu erwarten haben. Die Landesregierung will, wie berichtet, erstmals nach vier Jahrzehnten das Finanzausgleichsgesetz verändern, indem die Sozialaufwendungen der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden.
Für den Kreis Pinneberg hat das Finanzlotto nach diesem ersten Gesetzentwurf unterschiedliche Auswirkungen: Sieben von 49 Städten und Gemeinden bekommen demnach künftig weniger Zuweisungen vom Land. Auch der Kreis selber gehört wie alle anderen Kreise bis auf Dithmarschen zu den Verlierern dieser Umverteilung der Gesamtmittel von 960 Millionen Euro im Jahr. So verlieren die Kommunen im Kreis Pinneberg unter dem Strich rund drei Millionen Euro: Statt jetzt rund 28 Millionen Euro bekommt der Kreis künftig 20 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden des Kreises erhalten dafür fünf Millionen Euro mehr.
Die Hauptgewinner sind Elmshorn (plus 1,8 Millionen), Pinneberg (plus 1,7 Millionen), Uetersen (plus 640.000) und Barmstedt (plus 480.000). „Dann können wir ja 2015 erstmals wieder unseren Haushalt ausgleichen“, frohlockt Elmshorns Stadtrat Volker Hatje. „Ich drücke Innenminister Breitner die Daumen, dass er mit diesem Gesetzesvorhaben auch durchkommt.“
Das wird nicht einfach sein. Immerhin belastet sein Plan die elf Kreise mit insgesamt 74 Millionen Euro. Allein 28 Millionen bekommen die vier kreisfreien Städte mehr. Entsprechend kritisch werden die Zahlen von Landrat Stolz bewertet. „Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen.“ Mit Ach und Krach musste der Kreis gerade Ausgaben streichen und sparen, um 2,3 Millionen Euro Konsolidierungshilfen vom Land zu erhalten. Zwar werde der Kreis durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund um 14 Millionen Euro entlastet. Andererseits müsse er bis 2017 allein 13 Millionen Euro mehr für Jugendhilfe und Eingliederungshilfen bezahlen, die im neuen System nicht berücksichtigt seien.
So ahnt Barmstedts Bürgermeisterin Heike Döpke bereits, dass ein Teil von dem größeren Kuchen aus Kiel durch die Kreisumlage wieder abgeschöpft wird. „Aber auf den ersten Blick sieht es natürlich gut für uns aus.“
Völlig verärgert sind dagegen Anja Radtke (Rellingen, minus 300.000 Euro), Roland Krügel (Tornesch, minus 310.000 Euro) und Thomas Köppl (Quickborn, minus 400.000 Euro). „Das ist eine Katastrophe. Das finde ich nicht in Ordnung“, sagt Radtke. „Das wäre extrem ärgerlich und keine kleine Summe für uns“, sagt Köppl. „Die sind ja wohl nicht ganz dicht“, schimpft Krügel. „Ich kann das nicht nachvollziehen. Das grenzt an Sozialismus. Wir werden alle gleichgemacht. Diejenigen, die sich anstrengen zu sparen, werden bestraft, indem sie den anderen, die weniger sparen, Geld abgeben müssen.“