Wie im Märchen

28. August: "Sanierung wird für Mieter teuer"

Alle reden von der Energiewende. Strom gehört sogar zur zweiten Miete. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Endverbraucher ihren Anteil für die Förderung der Erneuerbaren Energie mit einem Teil ihres Strompreises tragen. Die Energiesanierung von Gebäuden, so ist aus der Gesetzeslage zu entnehmen, trägt auch zur Energiewende bei. Im Zusammenhang mit der Landesbauordnung ist auch die Energieeinsparungsverordnung (EnVO) bei Altbaumodernisierungen von Gebäuden anzuwenden, wenn die Fläche des geänderten Bauteils mehr als 10 Prozent der gesamten Bauteilfläche betrifft. Daraus folgt, dass der Eigentümer die vollen in der EnVO geforderten Energieeinsparwerte zu erbringen hat. Insofern sind die von der Baugenossenschaft veranlassten Arbeiten schlicht eine Gesetzesvorgabe und keine Willkür des Eigentümers. Ebenso ist gesetzlich geregelt, dass die Kosten der Sanierung auf die Miete umgelegt werden, wie beim Strom.

Nur hierzu sind die Mietervereine offensichtlich anderer Ansicht. Die Sanierungskosten soll der Eigentümer tragen, weil die Nebenkosten, wie im vorliegenden Fall, trotz Sanierung nicht sinken würden. Damit dürfte nachgewiesen werden, dass sich die Energieeinsparungsmaßnahmen an Gebäuden für den Mieter nicht rechnen und die EnVO ein rein theoretischer Ansatz ist.

Ob und inwieweit eine Energieeinsparung tatsächlich erreicht wird, ist ebenfalls nicht nachweisbar. Der Rechnungshof Hamburg hatte festgestellt, dass hierüber keine zentralen Nachweise geführt werden. Im Übrigen weisen die nach der EnVO ermittelten Energiewerte keine tatsächlichen Verbrauche aus, sondern sind nur als Größenordnungen anzusehen, die bei besonders ungünstigen Temperaturkonstellationen im Winter erreicht werden können. Es gilt also das Motto: Bei warmen Wintern können keine Einsparungen erzielt werden. Dies bestätigt den Ansatz des Mietervereins. Das Geschehen um die Energieeinsparungen erinnern mich an das Andersen-Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Nur fehlt noch der kleine Junge, der sagt, er habe ja nichts an.

Uwe Holler

Nichts zu lachen

29. August: "Fast 150 Millionen Euro Schulden bis 2016"

Pinneberg sitzt in der Tat tief in der Schuldenfalle. Was angesichts dieser desolaten Lage die Bürgermeisterin Urte Steinberg bewog, auf dem Photo zum Artikel ausgesprochen fröhlich in die Kamera zu lachen, erschließt sich mir nicht. Typischer Politiker-Reflex? Ein bisschen Ernsthaftigkeit und Nachdenklichkeit im Gesichtsausdruck wäre hier sicher angemessener und glaubwürdiger.

Lüder Osmers

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