Kreistag beschließt Neuauflage des umstrittenen Infohefts für Hartz-IV-Empfänger

Kreis Pinnberg. Die umstrittene Informationsbroschüre des Pinneberger Jobcenters für Langzeitarbeitslose soll überarbeitet werden. Das beschloss der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Die Linke und Piraten mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Kreistag. CDU, FDP und KWGP sahen keinen Anlass für eine Umgestaltung und sprachen sich gegen eine Neuauflage aus.

Im Juli war der Kreis Pinneberg durch die 108-seitige Broschüre bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Vor allem die comichafte Darstellung einer fiktiven Familie, die wegen plötzlicher Arbeitslosigkeit des Haupternährers vom Hartz-IV-Regelsatz leben muss, sorgte für heftige Kritik bei Sozialverbänden und Politikern von SPD und Die Linke. Zudem wurde dieser Familie geraten, doch einmal in der Woche auf Fleisch zu verzichten oder Möbel zu verkaufen, weil diese Einnahmen nicht vom Hartz-IV-Geld abgezogen würden. Zudem legte das Pinneberger Jobcenter dem Familienvater in den Mund, dass er sich darüber freue, in eine kleinere Wohnung umziehen zu müssen, weil er dann endlich einen Garten hätte.

"Die Broschüre ist wegen dieser zynischen Ratschläge gründlich misslungen und muss sofort eingestampft und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Astrid Sawatzky, Die Linke. Viele Hartz-IV-Empfänger wären froh, wenn sie sich überhaupt einmal in der Woche Fleisch leisten könnten. Möbel zum Verkaufen hätten sie sowieso nicht. Ganz so weit wollte Hans-Peter Stahl, SPD, mit seinem Antrag nicht gehen. Viele Informationen zur Gesetzeslage und der Versuch, das Behördendeutsch verständlich zu machen, seien recht gelungen. Lediglich die 14 Seiten über die Familie sollten überarbeitet werden. CDU-Abgeordneter Nicolas Sölter hielt dagegen: "Die Kritik an der Broschüre ist unfair. Sie ist modern und innovativ."

Landrat Oliver Stolz sagte zu, auf der nächsten Trägerversammlung des Jobcenters, zu der die Arbeitsagentur gehört, die Kritikpunkte an der Hartz-IV-Broschüre anzusprechen. Immerhin ist die umstrittene Broschüre ein Verkaufsschlager. Sie wurde 130.000-mal im Netz heruntergeladen.