Die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Pinneberger Kreistag hat mit ihrer ersten gemeinsamen Entscheidung einen Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten beschlossen, dessen Auswirkungen den Mietern im Kreis Pinneberg künftig zu Gute kommen könnte.

Kreis Pinneberg. So fordert der Kreistag die Landesregierung auf, festzulegen, dass Mieterhöhungen künftig auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt sein müssen. Bisher sind 20 Prozent in diesem Zeitraum möglich. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Hamburg sowie Bayern für 89 Kommunen hätten diese Grenzen für Mietsteigerungen bereits beschlossen, sagte Sven Lange von der Fraktion Die Linke und Piraten.

"Das macht absolut Sinn, auch für den Kreis Pinneberg die Mieterhöhungen zu begrenzen", unterstützte Grünen-Fraktionschef Thomas Giese den Antrag. Für die SPD sagte Helga Kell-Rossmann: "Die Mietervereine fordern diese Mietpreis-Bremse." CDU, FDP und KWGP lehnten den Vorstoß ab. Christian Saborowski, CDU, forderte, dass Kommunen in ihren Bebauungsplänen mehr Raum für den sozialen Wohnungsbau schaffen. Sein Fraktionskollege Helmut Ahrens sagte: "Der beste Schutz für Mieter ist das Eigentum." Dem hielt Giese entgegen, dass CDU und FDP 2005 beinahe die kreiseigene Wohnungsbaufirma GeWoGe zerschlagen hätten. "Zum Glück gründete sich daraus eine Genossenschaft."