Kreis Pinneberg

Aufwandsentschädigung für Kreispolitiker soll bleiben

Die Aufwandsentschädigung für die 49 Kreistagsabgeordneten wird nicht gekürzt.

Kreis Pinneberg. Die Fraktion Die Linke und Piraten hatte eine fünfprozentige Senkung im Finanzausschuss beantragt, ohne selbst stimmberechtigt zu sein. Nur die Grünen stimmten dafür. CDU, SPD und FDP lehnten den Vorschlag ab. Die Konsequenz wäre gewesen, dass der Kreispräsident statt bisher 1367 Euro nur noch 1299 Euro und die Abgeordneten statt 100 nur noch 96 Euro im Monat erhalten hätten. Auch das Geld je Sitzung und Politiker sollte von 21 auf 19 Euro reduziert werden. Für SPD-Fraktionschef Hannes Birke war dieser Antrag "Wahlkampf-Geklingel". Er erinnerte daran, dass diese Entschädigung zuletzt Ende 2011 nach dreijährigem Stillhalten um 8,5 Prozent gestiegen sei. Zudem habe seine Nachfrage, ob der damalige Fraktionschef der Linken wirklich wie angekündigt das erhöht eingenommene Geld an den Wendepunkt gespendet habe, zur Auflösung der Linken-Fraktion geführt. Immerhin habe der dann nachträglich 2600 Euro an diese Beratungsstelle überwiesen. Astrid Sawatzky (Die Linke) hält es für "erbärmlich", wie sich Birke der inhaltlichen Diskussion verweigere.