Kreis Pinneberg

Finanzausgleich kostet den Kreis zehn Millionen Euro

Verwaltung rechnet Vorschläge des Landesgutachtens hoch. Minister: Kreise keine Verlierer

Kreis Pinneberg. Die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) könnte den Kreis Pinneberg zehn Millionen Euro kosten. Diese Rechnung macht die Verwaltung auf, nachdem die Landesregierung die Ergebnisse eines Gutachtens veröffentlicht hat. Demnach sollen die Gelder des FAG - rund eine Milliarde Euro - künftig anders verteilt werden. Die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sollen zu Lasten der elf Landkreise mehr Geld erhalten, die wiederum von 2014 an nicht mehr an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und die Grundsicherung im Alter beteiligt sein werden. Auch der Topf für Kommunen, die übergemeindliche Aufgaben erledigen, soll erhöht werden. Diese Aufgaben seien bislang unterschätzt worden, sagt Innenminister Andreas Breitner. "Wir werden erstmals einen kommunalen Finanzausgleich bekommen, der sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert."

So sollen laut Minister bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen die Soziallasten berücksichtigt werden. Das haben die Politiker im Kreis Pinneberg seit Jahren gefordert, da dieser im Vergleich zu anderen Kreisen besonders stark von Sozialhilfekosten belastet sei. Breitner verspricht trotz der vorgeschlagenen Verschiebung der Gelder zu Lasten der Kreise: "Die Kreise sind nicht die Verlierer der Reform." Das sieht die Kreisverwaltung anders. Von den höheren Zuschüssen für übergemeindliche Aufgaben profitierten nur die Oberzentren, wovon kein einziges im Kreis Pinneberg liegt. Unter dem Strich werde der Kreis zehn Millionen Euro weniger einnehmen.