Für den Kreisverband Pinneberg der Partei Die Linke fordert der Elmshorner Klaus-Dieter Brügmann, die umstrittene Hartz-IV-Info-Broschüre des Jobcenters Pinneberg einzustampfen.

Kreis Pinneberg . Wie es in einer Pressemitteilung heißt, enthalte das Heft nicht nur "oberflächliche und teilweise zynische Ratschläge". Die Broschüre, deren Erstellung laut dem Jobcenter rund 8000 Euro gekostet hat, beinhalte zudem "rechtlich falsche Aussagen und unterschlägt Rechte von Hartz-IV-Beziehern", so Brügmann für die Linken. Der vor kurzem veröffentlichte Leitpfaden ist in Teilen im Comic-Stil gestaltet und vermittelt unter anderem auch Spartipps. Diese Ratschläge - zum Beispiel der, Hartz-IV-Empfänger könnten um Geld zu sparen Leitungs- statt Mineralwasser trinken - hatten eine bundesweite Diskussion ausgelöst.

Zu den mutmaßlichen inhaltlichen Fehlern, die Klaus-Dieter Brügmann aufzeigt, gehört die Aufforderung an Hartz-IV-Antragsteller, schriftlich zu erklären, wovon sie bisher gelebt hätten. Laut dem Linken-Politiker "fehlt für eine solche Datenerhebung die rechtliche Grundlage". Das Bundessozialgericht habe dies 2008 festgestellt.

Zu den Energie-Spartipps sagt Brügmann unter anderem, eine nächtliche Absenkung der Zimmertemperatur sei unwirtschaftlich, da ein Wiederaufheizen auf 20 Grad erheblich mehr Energie verbrauche.