DRK-Begegnungsstätte bleibt weiter geschlossen

Kreisgeschäftsführer Kinle begründet, warum kein Geld für die Reparatur vorhanden ist

Halstenbek. Der Streit zwischen dem DRK-Kreisverband und der Gemeinde Halstenbek um die DRK-Begegnungsstätte geht in die nächste Runde. Zwar betont der seit Mittwoch aus dem Urlaub zurückgekehrte Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Reinhold Kinle, an einer einvernehmlichen Lösung interessiert zu sein. Allerdings stellt er unmissverständlich klar: Eine finanzielle Beteiligung des Kreisverbandes an der Reparatur der Einrichtung ist nicht möglich.

Genau das ist jedoch der Streitpunkt. Die politischen Gremien der Gemeinde haben bereits zwei Anträge des DRK auf Kostenübernahme abgelehnt. Weil keine Seite für die 15.000 Euro teure Reparatur des maroden Daches aufkommen will, ist die 1980 eröffnete Einrichtung seit dem 30. Juni wegen Einsturzgefahr geschlossen.

"Jeder Tag, den die Einrichtung geschlossen ist und die Angebote für die Senioren nicht bestehen, ist ein schlechter Tag", betont Kinle. Und der DRK-Kreisgeschäftsführer macht deutlich: "Wir sind interessiert daran, die gute Arbeit weiterzuführen." Allerdings ohne eigenen finanziellen Beitrag.

Dem Kreisverband gehört das Gebäude an der Schulstraße, das auf einem Grundstück der Gemeinde steht. Ein Erbbaupachtvertrag regelt das Verhältnis zwischen beiden Partnern. Das DRK ist verpflichtet, eine Begegnungsstätte zu betreiben, was durch den Ortsverband erfolgt. Die Gemeinde übernimmt im Gegenzug die Betriebskosten, nicht jedoch die Gebäudeunterhaltung.

"Es gibt einen Beschluss der Gemeindevertretung, dass wir kein Nutzungsentgeld für die Begegnungsstätte erheben dürfen, die Räume also den Nutzern kostenlos überlassen müssen", sagt Kinle. Das bedeute aber auch, dass der Kreisverband keine Einnahmen aus der Immobilie erziele und somit auch keine Rücklagen für den Erhalt des Gebäudes bilden könne. "Daher haben wir auch kein Geld, um die Reparatur zu bezahlen", fasst es der Kreisgeschäftsführer zusammen.

Einnahmen aus anderen DRK-Bereichen könnten nicht für die Begegnungsstätte genutzt werden. "Alle unsere Einrichtungen sind wirtschaftlich selbstständige Einheiten, die Erlöse erzielen, die dann zweckgebunden wieder in die jeweilige Einrichtung fließen." Was die DRK-Begegnungsstätte in Halstenbek angeht, habe die Gemeinde in der Vergangenheit stets die Reparaturkosten übernommen. Kinle: "Das war geübte Praxis. Jetzt will die Gemeinde das nicht mehr machen, deshalb stecken wir in einem Dilemma." Er erinnert daran, dass vom DRK sehr wohl Investitionen in die Begegnungsstätte fließen - wenn auch nicht finanzieller Art. "Wir investieren eine Menge, was die ehrenamtliche Arbeit unserer Mitglieder angeht." Der Kreisverband könne eine logistische Unterstützung anbieten, was die Begleitung der Reparaturmaßnahme angeht. Die Baufirma beauftragen, die Arbeit überwachen, die Maßnahme abnehmen: Das könne der Kreisverband leisten und somit das Bauamt der Gemeinde entlasten, bietet Kinle an. Er überlege, einen dritten Antrag auf Übernahme der Kosten durch die Gemeinde zu stellen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein wortgleicher Antrag Aussicht auf Erfolg hat", kommentiert das Uwe Grünefeldt, Halstenbeks Büroleitender Beamter. Ein derartiges Ansinnen würde die Verwaltung vermutlich nicht einmal auf die Tagesordnung einer Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung nehmen.

Allenfalls ein modifizierter Antrag habe die Chance, ein Umdenken in der Politik zu bewirken, glaubt Grünefeldt. "Die Gemeindevertretung hat schließlich eine vollständige Kostenübernahme grundsätzlich abgelehnt." Sollte das DRK eine Mitfinanzierung anbieten, könnte sich die Chance erhöhen, dass auch die Gemeinde sich an den Reparaturkosten beteiligt.

"Dass der DRK-Kreisverband nicht über 15.000 Euro verfügt, kann ich mir nicht vorstellen", so der Büroleitende Beamte. Er weist darauf hin, dass der Kreisverband sehr wohl Einnahmen aus der Liegenschaft hat - etwa aus dem Blutspendedienst. "Trotzdem können wir darüber nachdenken, ob es noch zeitgemäß ist, dass die Räume den Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen", so Grünefeldt weiter.

Der Sozialausschuss der Gemeinde tagt am 7. August, die Gemeindevertretung am 26. August. Sollte dort eine Entscheidung für eine Reparatur fallen, könnte diese nach Einschätzung von Kinle innerhalb eines Monats erledigt sein. Was bedeuten würde: Eine Wiedereröffnung der Begegnungsstätte vor September ist kaum mehr möglich.