Rellingen

Dauer-Streit um Rellingens Gas- und Stromnetz

Seit mehr als drei Jahren blockiert die SH Netz AG den Übergang der Netze an die Stadtwerke Elmshorn. Gespräche 2011 abgebrochen.

Rellingen. Wenn Rellingens Bürgermeisterin Anja Radtke an das Gas- und Stromnetz der Gemeinde denkt, dann brennen ihr schon einmal die Sicherungen durch. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", schimpft die Verwaltungschefin. Dafür verantwortlich: die Schleswig-Holstein (SH) Netz AG. Das von E.on Hanse gelenkte Unternehmen verweigert seit drei Jahren die Herausgabe des Gas- und Stromnetzes in Rellingen.

Die Gemeinde hatte die Konzessionen, die jeweils auf 20 Jahre begrenzt sind, bereits 2007 neu ausgeschrieben. Den Zuschlag für beide Netze erhielten die Stadtwerke Elmshorn. Das Gasnetz sollte zum Januar 2010, das Stromnetz zum 1. Oktober 2011 an die Stadtwerke gehen. Bisheriger Konzessionär war E.on Hanse. Das Unternehmen hat inzwischen den Betrieb und die Unterhaltung der Netze an die extra dafür gegründete SH Netz AG abgegeben. "Die Stadtwerke haben im Vertrauen auf die Übergabe der Netze große Investitionen getätigt", so Radtke. Das bestätigt auch Stadtwerkechef Sören Schuhknecht. Genaue Summen will er nicht nennen. Laut Schuhknecht sei bisher noch keine Übereinkunft über den Kaufpreis für die Netze erzielt worden. "Es gibt unterschiedliche Vorstellungen". Er hoffe auf weitere Gespräche. "Eine Einigung wäre im Interesse der Menschen, die in Rellingen wohnen."

Danach sieht es jedoch nicht aus. "Die SH Netz AG hat alle Gespräche bereits im Juni 2011 abgebrochen", erläutert Radtke. Das Unternehmen habe angebliche Verfahrensfehler in der Rellinger Ausschreibung bemängelt und alle Unterlagen zum Vergabeverfahren angefordert. "Wir haben alles, was nicht unter den Datenschutz fällt, zur Verfügung gestellt", so Radtke weiter. Das reichte der SH Netz AG nicht. Sie forderte auch die geheimen Unterlagen wie etwa die eingereichten Gebote der Wettbewerber an und zog, als die Gemeinde die Herausgabe verweigerte, vor Gericht. Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht in Schleswig anhängig.Die Hängepartie um die Netze beobachten die Bürgermeisterin und der zuständige Verwaltungsmitarbeiter Carsten Vollmer mit Sorge. Sie sehen die langfristige Versorgungssicherheit der Rellinger Bürger gefährdet. "Wir glauben, dass die SH Netz AG nicht mehr in die Infrastruktur der Netze investieren wird. Und die Stadtwerke dürfen es nicht, weil sie noch keinen Zugriff auf die Netze haben", sagt Vollmer. In Neubaugebieten - wie etwa beim Jungen Wohnen am Moorkampsweg - sind die Stadtwerke Elmshorn für Haus- und Netzanschluss verantwortlich. Wird hingegen in bestehenden Siedlungen eine Baulücke geschlossen, übernimmt nach wie vor die SH Netz AG diese Leistung. "Das versteht keiner", sagt Stadtwerkechef Schuhknecht. Auf Herausgabe der Netze klagen will er (vorerst) nicht. "Das kann für uns nur die ultima ratio sein."

Schuhknecht und Radtke schauen gespannt auf andere Kommunen, die sich bereits mit der SH Netz AG im Rechtsstreit befinden. Das Unternehmen verweigert mehr als 100 Kommunen in Schleswig-Holstein den Übergang der Netze. Sie alle haben sich in dem Bündnis für Wettbewerb zusammengeschlossen. Auch Rellingen ist beigetreten. Das Bündnis will nun die Politik in die Pflicht nehmen. "Unsere Gesetzgebung ist mitursächlich", sagt Radtke und fordert eine Präzisierung der rechtlichen Grundlagen.