Neue schwarz-gelbe Fusion auf Augenhöhe mit der SPD. Parteien erzielen keine Einigung

Schenefeld. Eines ist nach dem jüngsten Treffen der Fraktionsspitzen im Schenefelder Rathaus klar: Der heutige Donnerstag wird ein langer Ratsabend. Denn während der konstituierenden Sitzung, auf der unter anderem die Ausschüsse besetzt und die Chefposten vergeben werden, muss das Los entscheiden. Auch das zweite Treffen der Parteien im Zimmer der Bürgermeisterin Christiane Küchenhof am Dienstagabend brachte keine Einigung zustande. Uneins ist man sich zum Beispiel in der Frage der Ausschussgröße, ob es wie bislang neun Mitglieder oder ob es mehr wird, wie von der SPD gefordert. Noch schwieriger war die Debatte über die Ausschussbesetzung und Verteilung von stellvertretenden Vorsitzposten. Das Problem: In Schenefeld gibt es plötzlich eine Pattsituation im Rat. Die CDU und die FDP haben sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengetan. Damit haben sie genauso viele Sitze wie die SPD, nämlich jeweils neun. Die SPD hat somit nicht mehr allein das Vorschlags- und Zugriffsrecht. Eine Pattsituation, bei der sich die beiden Großen auf Augenhöhe einigen müssen oder es wird eben gelost, wie es jetzt der Fall ist.

Möglich machte die schwarz-gelbe Fusion der Rückzug von Karin Förster. Die FDP-Fraktionschefin zog aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Kommunalwahl (4,9 Prozent) Konsequenzen und machte Platz für ein neues Gesicht. Der Jurist Constantin von Piechowski übernimmt den einen Ratssitz der FDP. "Wir haben uns getroffen, miteinander gesprochen und er passt mit seinen Einstellungen zu uns", erklärt CDU-Chef Hans-Jürgen Rüpcke den Beginn der neuen politischen Freundschaft.

Etwas Klarheit brachte das zweite Schenefelder Gipfeltreffen zumindest beim Thema Ausschussverteilung. Die Fraktionen verständigten sich auf folgende Postenverteilung: Die SPD übernimmt den Sozial- und Finanzausschuss, die auch bislang von den Sozialdemokratinnen Monika Stehr und Ingrid Pöhland geleitet wurden. Die CDU bekommt die Gremien für Bauen und Feuerwehr (Susanne Broese) sowie für Schule, Sport und Kultur (Klaus Brüning). Grünenchef Matthias Schmitz leitet den Stadtentwicklungsausschuss. Zudem teilt man sich mit der BfB den Vorsitz über den Energieausschuss. OfS-Mann Andreas Wilken soll den Hauptausschuss lenken.

Als Kandidatin um den Posten der Bürgervorsteherin schickt die SPD Amtsinhaberin Gudrun Bichowski ins Rennen. Die neue schwarz-gelbe Fraktion hat jetzt die Chance, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen vorzuschlagen. Ob man davon Gebrauch macht, wollte Christdemokrat Rüpcke gestern nicht kommentieren.