Neu formierte Pinneberger Ratsversammlung verabschiedet mehrheitlich überarbeiteten Haushalt

Pinneberg . Die Stadt Pinneberg hat seit Donnerstagabend eine neue Ratsversammlung - und endlich auch einen von allen Stellen abgesegneten Haushalt für das laufende Jahr. Nachdem sich die künftige Ratsversammlung formal-feierlich konstituiert hatte, ging für die Stadtpolitiker gleich das Alltagsgeschäft weiter. Wichtigster Punkt: die Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts. Das schleswig-holsteinische Innenministerium hatte den Etat 2013 nur unter der Auflage genehmigt, dass Pinneberg weniger neue Kredite aufnimmt als bislang geplant. "Wir müssen 837.000 Euro einsparen", erklärte der Finanzausschussvorsitzende Torsten Hauwetter von der CDU. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei zehn Enthaltungen von Grünen & Unabhängigen sowie den Bürgernahen wurde der Nachtragshaushalt verabschiedet.

Der überarbeitete Etat weist einen Fehlbetrag von 4,55 Millionen Euro aus. "Die Finanzlage der Stadt hat sich auch unter dem Rettungsschirm nicht entscheidend geändert", räumte Dieter Tietz, SPD, ein. Joachim Dreher von der Fraktion Grüne & Unabhängige sagte, Pinneberg hinterlasse seinen Kindern einen riesigen Schuldenberg.

Zunächst aber können jetzt endlich eine Reihe von Maßnahmen realisiert werden, die wegen des bis dato fehlenden Haushalts in der Warteschleife waren. So gab es am Donnerstag von Lehrern und Elternvertretern der Grund- und Gemeinschaftsschule (GuGS) Beifall aus dem Zuschauerraum, als der Rat dafür votierte, zwei zusätzliche Pavillonklassen für die GuGS zu kaufen. Jan Gawryluk, Leiter des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP), sagte zudem während der Ratssitzung zu, dass noch in diesen Sommerferien die seit langem fehlenden Brandschutzmaßnahmen an der GuGS umgesetzt werden.

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung war die Pinneberger CDU-Vorsitzende Natalina Boenigk für weitere fünf Jahre zur Bürgervorsteherin der Kreisstadt bestimmt worden. Das Votum war einstimmig, einzig die Erste Bürgerin selbst enthielt sich. Zu ihren Stellvertreterinnen wurden Gabriela Matthies von der SPD und Ulrike Bues von den Grünen gewählt. Ebenso einmütig fiel das Ergebnis der Wahl zum 1. Stellvertreter von Bürgermeisterin Urte Steinberg aus. Der CDU-Ratsherr und "Alterspräsident" wurde wieder gewählt. Klaus Seyfert. Alter und neuer zweiter Stellvertreter ist Herbert Hoffmann von der SPD.