Leserbriefe an die Redaktion

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Sinnlose Feier

6. Juni "Die Rüttelpiste wird runderneuert"

Bereits einige Tage vor der geschilderten Veranstaltung konnte ich die Vorbereitung wie Aufbau des Festzeltes, großer Pflanzkübel, transportabler WC-Häuser und die Vorbereitung des Catering beobachten. Nun frage ich mich als einer der leidtragenden Pendler und Anwohner sowie als Steuerzahler, was es hier eigentlich zu feiern gibt?

Feiern wir den Umstand, dass das Land und die zuständigen Behörden diese Straße haben so verkommen lassen, sodass nun eine Totalsanierung erforderlich ist?

Feiern wir, dass wir mit geliehenem Geld nun diese Straße sanieren müssen? Feien wir etwa den desolaten finanziellen Zustand des Landes mit 27 Milliarden Schulden oder den genauso desolaten Finanzzustand vom Landkreis oder der Stadt Wedel?

Die eigentliche Zielgruppe, also Pendler, Straßennutzer und Anlieger hat man gar nicht erst eingeladen, auch wenn ein mündiger Bürger kaum Interesse hätte, sinnlos Steuergelder zu verschwenden für eine Feier, bei der in einem ansonsten sinnlosen Sandhaufen herumgeschaufelt wird.

Knapp drei Wochen nach der Wahl mit einer traurigen Wahlbeteiligung fragen sich unsere Politiker, welche Gründe es für dieses Desinteresse gibt. Die Gründe werden zahlreich sein, einer ist genau dieses Verhalten. Egal welche Partei gerade an der Macht ist, es wird weiter Geld ausgegeben, das man nicht hat und was absolut unnötig ist - genau wie diese Feier. Solange die Politiker und die Behörden weiter ohne persönliche Verantwortung für deren Handeln Steuergelder verschwenden dürfen, wird es genau so weitergehen. Wenn die Gelder dann knapp werden, wird mal wieder an der Steuer- und/oder Gebührenschraube gedreht.

Falls nun entgegengehalten werden sollte, dass diese Veranstaltung von dem Bauunternehmen finanziert wurde, sind diese Kosten sicherlich in die 4,4 Millionen Euro voraussichtlicher Bausumme einkalkuliert worden, da die meisten öffentlich finanzierten Projekte immer teurer werden, als veranschlagt. Auch hier ist davon auszugehen, dass man nach jahrelanger Planung und entsprechenden Angeboten während der Bauphase "unerwartete" Zustände findet, die die Summe verteuern werden.

Sven Wiese, Wedel

Machtmissbrauch

8. Juni "Gipfeltreffen im Schenefelder Rathaus vertagt"

Es fragt sich, warum eine scheinbare Formalität wie die Erhöhung der Ausschussstärke in Schenefeld derartige Empörung ausgelöst hat. Öffentlich wurde der Vorstoß der SPD mit der Sorge um Kandidaten begründet, die durch die hohe Wahlniederlage leer ausgegangen sind.

Wenn die erste Reaktion von SPD und CDU nicht politischen Inhalten gilt, sondern den Posten und Pöstchen ihrer eigenen Klientel, so offenbart das neben dem Verlust politischen Anstands auch die Unbelehrbarkeit und Leere ihrer Politik. Denn einer Partei, die inhaltlich und personell etwas zu bieten hat, läuft niemand davon. Die Vorstellung, die Parteien dürften mit dem Griff in die Steuerkasse enttäuschte Kandidaten in ihren Reihen halten, ist nichts anderes als eine ganz gewöhnliche Form von Korruption.

Es ist noch nicht so lange her, dass das Wort "sozial" in der einst stolzen "Sozialdemokratie" mehr bedeutete als "Versorgung der eigenen Leute". Dabei ist völlig egal, wie viel Geld für die unsinnige Erhöhung der Ausschussstärke verschwendet wird. Er liegt jedenfalls höher als etliche Beträge, die Einrichtungen der Stadt im Zuge der Sparmaßnahmen weggenommen wurden.

Völlig zu Recht widersetzt sich Mathias Schmitz (Grüne) diesem Machtmissbrauch, der die Demokratie in Schenefeld weiter zur Klientelpolitik verkommen ließe, zum Schaden aller Schenefelder Bürger, die man durchaus in die Politik einbeziehen kann, wenn man zu ernsthafter ergebnisoffener Diskussion bereit ist. Das ist auch ohne Griff in die Staatskasse möglich, wie die Bürgerinitiativen bewiesen haben.

Eckart Hoffmann, Schenefeld

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