Die Gegner des von Vattenfall in Wedel geplanten neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks wehren sich gegen ein schnelles Verfahren ohne Bürgerbeteiligung.
Wedel. Das neue Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung macht's möglich: Die Gegner des von Vattenfall in Wedel geplanten neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks streben jetzt ein Bürgerbegehren gegen den dafür Anfang 2012 aufgestellten Bebauungsplan an. "Das neue Gesetz erleichtert Bürgerbegehren. Das betrifft auch unser Anliegen", erklärt Kerstin Lueckow von der Initiative "Stopp. Kein Mega-Kraftwerk Wedel".
Die Bürgerinitiative kritisiert an dem Verfahren, dass ein Großteil der Fläche, auf dem das Kraftwerk entstehen soll, ausgeklammert wurde. Das Problem: Betroffene Anwohner und Kritiker können im öffentlichen Verfahren so zwar ihre Bedenken im Bezug auf die Randplanung wie den Rad- und Fußweg einbringen, allerdings nicht gegen den Kern des Projekts, das neue Kraftwerksgebäude. "Wir fühlen uns ausgetrickst", sagt Lueckow. So gebe es keine Bürgerbeteiligung, man könne Bedenken gegen Gebäudehöhen und Lärmgrenzen nicht anbringen.
Wedels Bürgermeister Niels Schmidt weist den Vorwurf der Trickserei bei der Planung zurück. Die Wedeler Stadtverwaltung habe das Verfahren nach Gesprächen mit Vattenfall empfohlen, weil es die schnelle Variante sei. Die Kommunalpolitiker hätten sich dem mit großer Mehrheit angeschlossen.
Die Bürgerinitiative plant in der kommenden Woche mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Auch dabei profitieren sie von der Gesetzesänderung. Durch diese muss die Initiative 500 Unterzeichner weniger zusammenbekommen. Etwa 2000 Einwohner müssten das Anliegen innerhalb von sechs Monaten unterschreiben. "Wir warten auf eine Kostenschätzung der Verwaltung", so Lueckow. Diese muss in die Formulierung einfließen.
(krk)