Kreis Pinneberg

CDU: Tiemann und sonst keiner

Wahl des Kreispräsidenten auf erster Kreistagssitzung am 19. Juni könnte auf der Kippe stehen

Kreis Pinneberg. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages am Mittwoch, 19. Juni, verspricht spannend zu werden. Während sich CDU, SPD, Grüne und FDP in drei Verhandlungsrunden weitgehend einig geworden sind, wie die Ausschussvorsitze und Gremien besetzt werden sollen, sind sie völlig uneins in der Frage des Kreispräsidenten. SPD und Grüne kündigten an, gegen den CDU-Vorschlag, an Amtsinhaber Burkhard E. Tiemann festzuhalten, zu stimmen. Auch die FDP sieht Tiemann kritisch und will ihr Votum davon abhängig machen, wie er sich am Mittwoch, 12. Juni, der Fraktion präsentiert. Allerdings bräuchte Tiemann, selbst wenn die Liberalen den CDU-Mann unterstützen sollten, noch zwei weitere Stimmen von den drei Abgeordneten der KWGP, Piraten und Die Linke.

"Uns ist Tiemann zu parteipolitisch", sagt SPD-Fraktionschef Hannes Birke. In den zehn Jahren seiner Amtsführung habe Tiemann zu oft die erforderliche Neutralität, die ihm das Amt vorschreibt, vermissen lassen. Eklatant sei seine Einmischung beim Pinneberg-Heim gewesen, wo SPD, Grüne und FDP die Kündigung des Pachtvertrages gegen die CDU durchgesetzt hatten.

Der Union gebühre als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht, sagt Grünen-Fraktionschef Thomas Giese. "Daran wollen wir auch nicht rütteln. Aber wir werden Tiemann nicht wählen und gegen ihn stimmen." Auch FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer ist unzufrieden mit Tiemanns Amtsführung. "Er hat Fehler gemacht." So habe er zwei Seniorenräte nach Selenogradsk auf Kosten des Kreises eingeladen und sich bei der Piratenpartei auf der Kreistagssitzung vor der Wahl angebiedert. "Für diese handwerklichen Fehler erwarte ich eine Erklärung von ihm." Die könne er haben, sagt Tiemann. So habe der zweite Seniorenrat seine Reise selber bezahlt. Und für den Lapsus, die Piraten ohne Rücksprache mit den Fraktionschefs öffentlich zu loben, werde er sich entschuldigen, sagt er.

Den Vorwurf der Parteipolitik in Sachen Pinneberg-Heim weist Tiemann entschieden zurück. Auch sein Amtsvorgänger Dietrich Anders, SPD, habe für sich in Anspruch genommen, politische Standpunkte zu vertreten, die konträr zum Kreistag standen.

Im Übrigen hätten seine Gegner keine Wahl. Die CDU-Fraktion habe einmütig entschieden, nur ihn und sonst keinen fürs Amt des Kreispräsidenten vorzuschlagen. Da sei es ihm egal, ob er "im ersten oder im 89.412 Wahlgang" wiedergewählt werde. Der Kreistag müsse in dieser Frage am 19. Juni zu einer Entscheidung kommen, sonst werde ein Beauftragter aus Kiel eingesetzt und der Kreistag aufgelöst, warnt Tiemann. Birke kann es nicht fassen: "Der Kreispräsident braucht eine sehr breite Basis der Zustimmung."