Der Uetersener SPD-Fraktionschef Ingo Struve kritisiert den Fraktionszusammenschluss von FDP und CDU im Rat der Rosenstadt.

Uetersen. "Der Zusammenschluss hat nur einen Sinn: Posten sichern", sagt Struve. Die CDU, weder prozentual noch in absoluten Stimmen der Wahlsieger, wolle sich so viele Ämter sichern wie möglich. Dafür gehe die Union eine Fraktion mit jemandem ein, dem sie in den vergangenen Jahren nicht immer politisch nah gewesen sei. "Um Inhalte geht es dabei offenkundig nicht."

Struve sieht in der sich jetzt ergebenden Konstellation auch eine Missachtung des Bürgerwillens. "Die FDP möchte, obgleich der Wähler dies anders entschieden hat, nicht auf Ausschusssitze verzichten und gibt daher ihre politische Eigenständigkeit auf. All dies wird beschlossen, bevor man mit den anderen Fraktionen gesprochen hat, wie es weitergehen kann."

CDU-Fraktionschef Andreas Stief hofft trotz der derzeitigen Konstellation weiterhin auf eine gute Kooperation mit der SPD in Sachfragen, etwa in der künftigen Gestaltung der politischen Gremien. Zwischen beiden Parteien bestehe Einverständnis, die Anzahl der Ausschüsse künftig auf vier zu begrenzen. Stief: "Wie wir die Ausschüsse letztlich festzurren, das wird in Gesprächen mit allen Fraktionen erörtert. Ich denke aber, dass die Konstellation mit vier Ausschüssen, die ja auch von der SPD getragen wird, mehrheitsfähig ist."

Die BfB-Fraktion, die wie die Grünen über vier Sitze im Stadtrat verfügt, hatte sich zuletzt für fünf Ausschüsse ausgesprochen. Dieser Vorschlag gilt aber nicht als mehrheitsfähig, auch weil die Grünen eine Vierer-Konstellation nicht grundsätzlich ablehnen.

Dennoch könnte die BfB künftig politisch an Gewicht im Stadtrat dazugewinnen. Da die CDU/FDP Fraktion lediglich die stärkste Fraktion im Stadtrat ist, nicht aber über die Mehrheit der Sitze verfügt, könnte die BfB Schwarz-gelb bei Abstimmungen zur Mehrheit verhelfen, auch bei den zu besetzenden Ämtern. Hierfür, so heißt es aus Ratskreisen, werde sich die BfB, die in der Vergangenheit mehrfach CDU-Anträge mitgetragen hat, Zugeständnisse von der CDU geben lassen.