Im Uetersener Rat herrscht nach der Kommunalwahl ein Patt zwischen SPD und CDU. Wie geht es nun weiter?

Uetersen. So richtig geschmeckt haben die Ergebnisse der Kommunalwahl in Uetersen weder der SPD noch der CDU. Im Rat herrscht ein Patt zwischen beiden Parteien. Sozialdemokraten und Christdemokraten wollen miteinander reden, um auszuloten, wie Uetersens Politik künftig gestaltet werden kann.

Andreas Stief hätte am 26. Mai gerne mehr Stimmen geholt. 31 Stimmen, um genau zu sein. "Hätten wir diese 31 Stimmen mehr gehabt, dann wären wir die stärkste Fraktion im Rat", sagt der Fraktionschef der Christdemokraten. Und dann wäre die Konstellation im Uetersener Stadtrat eine gänzlich andere. Von einem Misserfolg für die CDU will Andreas Stief dennoch nicht sprechen - im Gegenteil. "Die Wahl war für uns ein voller Erfolg, wir fühlen uns, wie ich finde, zurecht als Wahlsieger", sagt er. Als einzige Partei im neu gewählten Rat neben den Grünen habe die CDU Stimmen dazugewonnen. "Wir haben unsere Direktmandate auch auf sieben erhöhen können, das ist Zeichen für unsere gute Parteiarbeit", sagt Stief. Vor allem deshalb, weil Uetersen eine jahrzehntelange rote Vergangenheit besitze und der Kampf gegen die SPD immer eine zähe Angelegenheit gewesen sei. Doch nun seien die Christdemokraten mit der SPD "endlich auf Augenhöhe". Doch wie geht es weiter?

Der CDU-Mann will in Ruhe einen Schritt nach dem anderen machen. Er sei kein Freund von Schnellschüssen und Spekulationen. "Die SPD hat uns Gespräche angeboten. Dieses Angebot nehmen wir gerne an", sagt Stief. Vorher wolle die Partei intern alle Personalien klären, etwa wer als Bürgervorsteher geeignet wäre, wer in welchen Ausschüssen gute Arbeit leisten könne. "Es darf bei der Besetzung nicht um persönliche Eitelkeiten gehen, es muss zum Wohl der Stadt sein", sagt Stief.

SPD-Fraktionschef Ingo Struve hofft, dass sich SPD und CDU einig werden. "Da hat jeder von uns natürlich seine Vorstellungen, wer gut in welches Amt passt. Wir würden uns freuen, wenn Heike Baumann auch zukünftig Bürgervorsteherin ist", sagt Struve. Sie verfüge über große Erfahrung in dem Amt und habe ihre Sache gut gemacht. Bekommt die CDU dafür im Gegenzug den Posten des Ersten Stadtrates?

"Das hätte die CDU natürlich gerne, dass Andreas Faust das Amt bekommt", sagt Struve. Er muss dabei lächeln. "Die Ambitionen sind verständlich, aber wir sollten klären, was sinnvoll ist", sagt Struve.

Am 5. Juni wollen die Parteien miteinander reden. "Auch wir sind gespannt, was die Gespräche ergeben werden. Ich denke, wir werden uns einigen können, wer in welchem Ausschuss die Akzente setzen wird", sagt CDU-Mann Stief. Einen Auftakt für eine große Koalition will er das nicht nennen. Und Struve auch nicht. Das sei auch viel zu kompliziert. "Die Standpunkte zwischen CDU und SPD sind schon recht weit auseinander. Eine Koalitionsbasis würde da nur schwer zu finden sein", sagt Stief. Struve sieht das ähnlich. "In Einzelfragen haben wir mehrfach gemeinsam Dinge angeschoben, dieses Modell kann ich mir auch für die Zukunft vorstellen", sagt der SPD-Mann.

Welche Rolle wird aber die FPD in dem Poker um die Ämter spielen? Für die CDU könnte FDP-Ratsherr Rolf Maßow ein wertvoller Partner sein - wenn er die CDU konsequent unterstützen würde. Stief sagt, ihm sei ein Bündnispartner lieber, bei dem es einen Fraktionszwang gebe. "Das macht die Arbeit planbarer", sagt er. Also kein Bündnis mit der FDP? Stief lächelt. "Wir reden mit allen Parteien. Auch mit der FDP." Ingo Struve will seine Fühler nicht zu dem Liberalen ausstrecken. "Wir wollen nicht, dass die FDP zum Zünglein an der Waage wird", sagt er. Sonst könne sich die FDP, der eigentliche Wahlverlierer, als Wahlsieger fühlen und Forderungen stellen. Lieber wolle er bei Sachthemen mit der BfB zusammenarbeiten. Struve: "Das hat in der Vergangenheit gut geklappt."

Große Hoffnungen setzten SPD und CDU bei den Sondierungsgesprächen darauf, dass sich die Parteien verständigen, die Zahl der Ausschüsse und Ausschussmitglieder sowie die Zuständigkeiten der Gremien zu reformieren. "Wir haben die einmalige Chance, die Ausschüsse sinnvoll und zukunftsgerecht aufzustellen", sagt Stief. Sieben gibt es derzeit in Uetersen. Zu viele für den CDU-Mann. Die Ausschüsse müssten parallel zu den Ämtern verschlankt werden. Das spare Zeit bei politischen Entscheidungen, spare Kosten und sorge für mehr Transparenz. Struve sieht das ähnlich. "Es wäre für uns alle vorteilhaft, denn es wird für uns alle immer schwerer, die Ausschüsse mit qualifizierten Bürgern zu besetzen", sagt der SPD-Mann. Dass die BfB sich gegen die Reform sträubt, bedauert er. Denn teilweise würden mehrere Ausschüsse dieselbe Arbeit machen. "Das kostet unnötig Zeit", sagt Struve.

Lohnt sich der Aufwand aber, wenn eventuell die Städte Uetersen und Tornesch fusionieren? Dann müsste neu gewählt und alles wieder neu geordnet werden. "Die Fusion ist noch nicht sicher, auch angesichts der jetzigen politischen Konstellation in Tornesch. Daher sollten wir für Uetersen sinnvolle politische Strukturen schaffen", meint Stief. An der Fusion wolle die CDU, trotz des Wahlsieges der SPD im benachbarten Tornesch, festhalten - auch weil sie langfristig Vorteile schaffe.

Ingo Struve sieht die Reform ebenfalls als notwendig an - denn die Fusion der Städte werde, so ist er inzwischen überzeugt, nicht erfolgen. "Ich glaube, Tornesch wird die Fusion ablehnen. Und auch in unserer Fraktion gibt es ja kritische Stimmen", sagt Struve. Die Bürger würden beim bevorstehenden Bürgerentscheid eher mit dem Herzen als mit dem Kopf entscheiden. "Das ist für viele eine sehr emotionale Sache", sagt Struve. Und das wurmt wiederum den CDU-Fraktionschef.

"Derzeit wird der Prozess von vielen nur in seinen kurzfristigen Auswirkungen betrachtet. Die langfristigen Vorteile, die neuen Entwicklungsmöglichkeiten für die Region werden kaum gesehen", sagt Stief. Wenn die Fusion jetzt gestoppt werde, würden die derzeitigen Kritiker einen solchen Schritt in 15, spätestens 20 Jahren bereuen. "Wir müssen daher die Aufklärungsarbeit fortsetzen", sagt Stief.