Leserbriefe an die Redaktion

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Der Bund ist in der Pflicht

25./26. Mai "Bund lässt Helgoland allein im Sturm"

Im ersten Moment habe ich an einen schlechten Aprilscherz gedacht, dann aber doch die Ernsthaftigkeit der Äußerungen von Bundesminister Ramsauer zur Kenntnis nehmen müssen. Es passt aber ins Bild der letzten Monate, siehe Nord-Ostsee-Kanal und Instandsetzung der Schleusenanlagen. Dass der Bund sich vom Küstenschutz für Helgoland verabschieden will, ist nur eine Episode in einer ganzen Reihe von Fehlleistungen des zuständigen Ministers.

Zur Erinnerung: In der Kaiserzeit und im Dritten Reich diente Helgoland militärischen Zwecken. Der 2. Weltkrieg hinterließ eine zerstörte Insel. Der Wiederaufbau Helgolands wurde als nationale Aufgabe angesehen, wie es Bundeskanzler Adenauer 1951 im Bundestag definierte. Alle nachfolgenden Bundesregierungen waren sich der Verantwortung für die einzige deutsche Hochseeinsel bewusst. Seit 1952 tummeln sich speziell Bundesbehörden auf der Insel - unter anderem Bundesfinanzministerium (Zollabfertigung und Grundvermögensverwaltung über die BIMA), Bundesverkehrsministerium (Not- und Schutzhafen) Bundesverteidigungsministerium (SAR-Hubschrauberlandeplatz und Radarturm) oder Bundesforschungsministerium (beteiligt an der Biologischen Anstalt). Allein das verpflichtet den Bund, seiner Verantwortung für die Insel weiterhin nachzukommen. Man kann sich nicht nach 60 Jahren davon verabschieden, nur weil es einem Bundesminister nicht mehr zeitgemäß erscheint.

Die amtierende Bundesregierung hat die Energiewende eingeläutet, und der Ausbau von Offshore-Anlagen ist immer noch notwendig, um die Kehrtwendung bei der Energieversorgung zu schaffen. Ein Teil dieses Konzeptes ist der Ausbau Helgolands zum Reaktionshafen. Die Gemeinde Helgoland investiert derzeit rund 30 Millionen Euro in den Ausbau der Hafeninfrastruktur und ging selbstverständlich davon aus, dass der Bund sich weiterhin verantwortlich fühlen wird für den Bestandschutz der Insel, insbesondere die andauernde Instandhaltung der Westmole.

Ein weiterer Aspekt ist die Verkehrssicherheit in der Deutschen Bucht. Helgoland ist dabei ein strategisch wichtiger Punkt und dient allen beteiligten Behörden wie Bundespolizei, Zoll, Schifffahrtspolizei und Notschleppern als Anlaufpunkt. Der Wegfall der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherung des Standortes Helgoland würde das Gesamtkonzept völlig infrage stellen.

Was Recht ist, muss Recht bleiben und das gilt ganz besonders für die Verantwortung der Bundesrepublik.

Frank Botter, Bürgermeister a.D., Helgoland

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