Pinneberg

CDU und SPD beklagen Diffamierung

Kleinere Fraktionen im Pinneberger Rat distanzieren sich nicht von Aufstellern der Bürgerinitiative

Pinneberg . Große Koalition gegen die Kleinen - die Fraktionen von CDU und SPD gegen Grüne & Unabhängige, FDP und Bürgernahe. Der jüngste Eklat um Wahlplakate der Pinneberger Bürger-Initiative zur Erhaltung des Naturerholungsgebietes Eggerstedter Weg und Hasenmoor (BIENEH) hat die Gräben in der Ratsversammlung weiter vertieft. Anders als von CDU und SPD gefordert, distanzierten sich Vertreter der kleineren Fraktionen während der jüngsten Sitzung keineswegs von den BIENEH-Plakaten, auf denen Werbung für sie gemacht wird und SPD und CDU als "nicht wählbar" bezeichnet werden.

Dieter Tietz, SPD, der in gezeichneter Form das umstrittene Plakat ziert, beschritt einen ungewöhnlichen Weg. Der Sozialdemokrat meldete sich zu Beginn der Ratsversammlung als Einwohner zu Wort, um seine Ratskollegen direkt anzusprechen. Er und der CDU-Politiker Torsten Hauwetter seien auf dem BIENEH-Plakat in diffamierender Art und Weise dargestellt, sagte Tietz. Unter den Konterfeis von Tietz und Hauwetter hießt es: "Besser diejenigen wählen, die ehrlich und aufrichtig mit uns reden." Den beiden Politikern der großen Fraktionen wurden mittels Sprechblasen Zitate in den Mund gelegt, die aus einem Zeitungsbericht zu einer öffentlichen Veranstaltung stammen. Der Sozialdemokrat sagt, es ginge ihm weder um die bildliche Darstellung noch um das Zitat. Sondern darum, öffentlich als unehrlich dargestellt zu werden. "Es gab keine Solidarität von den Ratskollegen der kleinen Fraktionen, das hat mich enttäuscht", so der SPD-Politiker.

Joachim Dreher, Fraktionsvorsitzender von Grünen & Unabhängigen, sagte zu der Plakataktion: "Wir würden es selbst so nicht machen, aber es ist eine freie Meinungsäußerung." Er sehe keine Verunglimpfung, so Dreher. Uwe Lange, Bürgernahe, sprach im Rat von einem Sturm im Wasserglas: "Ich kann darin keine Diffamierung erkennen." Und Werner Mende, Fraktionschef der FDP, sagte im Rat: "Es sind zwei Karikaturen, die ich nicht als diffamierend erkannt habe. Für mich ist das nichts Aufregendes."

Die CDU-Vorsitzende und Bürgervorsteherin Natalina Boenigk indes nannte die Plakatierung der BI "sehr bedenklich". SPD und CDU als nicht wählbar hinzustellen, sei mehr als grenzwertig, so die Christdemokratin. Ihr Parteikollege Torsten Hauwetter sagte, man sei in Wahlkämpfen in Pinneberg bisher offen und fair miteinander umgegangen. Das BIENEH-Plakat stehe für einen neuen Stil im Wahlkampf.