Pinneberg

Eröffnungsbilanz: Verwaltung vergisst 500 Akten

Kostet die Erstellung der überfälligen Eröffnungsbilanz Pinneberg eine Million Euro? Kämmerer wechselt nach Rellingen zum Amt Pinnau.

Pinneberg. Die Schuldenlast von annähernd 100 Millionen Euro drückt gewaltig, mit dem Vertrag zum "Rettungsschirm" hat das Land Schleswig-Holstein der Stadt Daumenschrauben angelegt, und immer noch ist unklar, wie viel Geld wegen des "Finanzskandals" verloren gegangen ist. Finanziell steht Pinneberg das Wasser mehr als bis zum Hals. Und jetzt geht jemand von Bord, der in den vergangenen Monaten daran mitgewirkt hatte, den leck geschlagenen Dampfer wieder auf Kurs zu bringen: Dirk Pohlmann, 37, verkündete auf der jüngsten Ratsversammlung seinen Weggang aus der Stadtverwaltung. Der Leiter des Fachdienstes Finanzen und damit Kämmerer der Kreisstadt wechselt nach Rellingen zum Amt Pinnau. Einem Ratsmitglied entfuhr ein "Oh, Gott", als Pohlmann öffentlich seinen Abschied ankündigte.

Damit war es aber nicht getan mit den Hiobsbotschaften aus dem Bereich Finanzen. Wie der Noch-Kämmerer berichtete, verzögert sich die Erstellung der seit Jahren überfälligen Eröffnungsbilanz weiter. Dabei handelt es sich um eine Neuauflistung und -bewertung städtischen Vermögens im Zuge einer Umstellung der Buchführung. Laut Fachdienstleiter sind bisher 1000 Akten ausgewertet - und nun habe man weitere 500 Akten gefunden. "Eher zufällig", wie Pohlmann sagte. Die Reaktionen der Politiker schwankten zwischen Verzweiflung und Spott. Bürgervorsteherin Natalina Boenigk sprach vom "Schildbürgerstreich".

Pohlmann, der ankündigte, vor seinem Weggang die Pinneberger Eröffnungsbilanz für 2009 möglichst fertigstellen zu wollen, sagte, es habe einen Verwaltungsfehler gegeben. Das Lager mit den 500 Akten sei fälschlicherweise als für die Eröffnungsbilanz nicht relevant eingeschätzt worden. Pohlmann schätzt, dass der Inhalt von 250 der nachträglich gefundenen Akten in die Bewertung einfließen wird. Auf die Frage von Helga Kock, SPD, ob die Gefahr bestehe, dass irgendwo noch weitere Akten schlummerten, sagte Pohlmann: "Ich wage keine Prognose . . "

Eigentlich sollte die Eröffnungsbilanz - endlich - in diesem Monat vorgelegt werden. Der neue Zeitplan sieht vor, die Bewertung des Vermögens der Stadt bis Ende Mai abzuschließen. Danach werden laut Pohlmann rund zwei Monate benötigt, um die sogenannte Dokumentation und die Anlagen zur Bilanz zu erstellen. Im vorigen Sommer hatte die Politik beschlossen, sich die externe Hilfe von Finanzexperten einer Firma aus Tangstedt einzukaufen. Seinerzeit hatte der heutige Fachdienstleiter Pohlmann erklärt, keine andere Kommune im Land habe einen Rückstand bei der Erarbeitung der Eröffnungsbilanz wie Pinneberg. Weil diese Bilanz weiter fehlt, konnte die Stadtverwaltung die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 bisher nicht erarbeiten.

Weiter ungeklärt ist, wie viel Geld Pinneberg verloren hat, weil Forderungen der Stadt gar nicht oder nicht mit genug Nachdruck verfolgt wurden. Was 2011 als "Pinneberger Finanzskandal" in die Schlagzeilen geriet, schaffte es sogar ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Es geht um mehrere Tausend offene Forderungen. Nachdem es zunächst hieß, es könnten Millionen verlorenen gegangen sein, weil etwa Gläubiger inzwischen insolvent sind, relativierte sich diese Zahl, nachdem eine eigens eingesetzte Projektgruppe begonnen hatte, die Forderungen aufzuarbeiten. Inzwischen ist zu hören, Pinneberg sei vermutlich ein sechsstelliger Betrag durch die Lappen gegangen.

Der in Wedel lebende Verwaltungsexperte Pohlmann war erst nach Bekanntwerden des "Finanzskandals" in die hiesige Verwaltung gekommen. "Es ist ein Schlag ins Kontor, dass er geht", sagte Natalina Boenigk, CDU. Der Kämmerer habe fachlich überzeugt. Durch Fehler in der Vergangenheit sei der Ruf der Stadt beschädigt. Uwe Lange, Bürgernahe, sagte, es sei unbegreiflich, was in der Vergangenheit im Bereich Finanzverwaltung gelaufen sei. Lange schätzt, dass die Stadt inzwischen eine Millionen Euro für Zusatz-Schulungen und externe Expertenhilfe in Sachen Eröffnungsbilanz ausgegeben hat. Dieter Tietz, SPD, sprach angesichts 500 vergessener Akten von einem unglaublichen Vorgang. Liege das Ergebnis der Aufarbeitung endlich vor, müsse über personelle Konsequenzen nachgedacht werden. Werner Mende, FDP, forderte bereits jetzt Sanktionen.

Bürgermeisterin Urte Steinberg sagte zum Weggang des allseits anerkannten Finanzexperten: "Ein herber Verlust für uns. Unser Ziel muss sein, die Stelle möglichst zeitnah adäquat neu zu besetzen" Pohlmann hatte seinen Abschied damit begründet, dass der Posten in Rellingen bei gleicher Aufgabenstellung höher dotiert sei. Zu den vergessenen Akten sagte die Verwaltungschefin, die seit Beginn des Jahres im Amt ist: "Das ist bedauerlich. Wir werden das so schnell wie möglich aufarbeiten."