Mit einer einmütigen Erklärung hat sich der Pinneberger Kreistag auf seiner Sitzung am Mittwochabend gegen Rassismus und Rechtsextremismus ausgesprochen.

Kreis Pinneberg. Die acht Punkte umfassende Erklärung hatte die Fraktion der Grünen eingebracht und deren Wortlaut mit den Kollegen von CDU, SPD, FDP, Die Linke und KWGP abgestimmt. Hintergrund ist die Zulassung der NPD für die Kreiswahl am 26. Mai. So appellieren die Abgeordneten an alle Bürger im Kreis, möglichst zahlreich wählen zu gehen, um mit einer hohen Wahlbeteiligung die Chancen zu verkleinern, dass die rechtsextreme Partei ein Mandat erreicht. Im Wahlkampf wollen sie Rechtspopulismus und Rechtsextremismus "die Rote Karte" zeigen und auch rechtsextremen Parteien kein Podium bieten, verabredeten die sechs im Kreistag vertretenen Fraktionen. "Mit Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben." "Unsere Botschaft ist eindeutig: Die NPD hat nichts im Kreistag zu suchen", sagte SPD-Fraktionschef Hannes Birke. CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann erinnerte eine Resolution von 2009, die sich auch gegen Linksextremismus wandte. Auch die Piratenpartei würde die Erklärung des Kreistages unterstützen, sagte Kreispräsident Burkhard E. Tiemann. FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer wandte ein: "Extremismus verhindert man nicht durch Resolutionen."