Tornesch

Bürger fordern mehr Informationen

Anwohner aus Uetersen und Tornesch fühlen sich beim Thema Fusion nicht ausreichend eingebunden

Uetersen/Tornesch. Die Informationspolitik der Städte Uetersen und Tornesch zur geplanten Fusion steht in der Kritik. Bürger beider Städte werfen den Verwaltungen vor, die Masse der Einwohner nicht ausreichend und zu spät mit Informationen versorgt zu haben. Weitere Informationsveranstaltungen werden daher gefordert.

Parallel zu der Vorstellung des Fusionsgutachtens des Beratungsunternehmens Rambøll wurde eine moderierte Webseite unter www.staedtefusion.de freigeschaltet. In diesem Internetforum sollen sich Bürger aktiv an dem Fusionsprozess beteiligen. Dort sollen auch offene Fragen beantwortet werden, die etwa bei den Bürgerabenden in Tornesch und Uetersen am 16. und 17. April aufkamen.

Auf diesem Informationsportal wird nun kritisiert, dass es die Städte versäumt hätten, die Masse der Bürger einzubinden. So habe es Informationen zu den Gutachten und den Bürgerinfoabenden ausschließlich über die Presse gegeben. Weder seien Informationsflyer an die Haushalte verschickt worden, noch öffentlich mit Plakaten auf die wichtigen Veranstaltungen hingewiesen worden. Mehrere Bürger kritisieren, dass somit nur ein Teil der Einwohner über die Entwicklungen informiert und in den Prozess eingebunden wurde. Der anstehende Bürgerentscheid am 22. September könnte daher auch kein wahres Meinungsbild der Bürger widerspiegeln. Weitere Informationsveranstaltungen werden gefordert, auch weil es viele offene Fragen seit der Veröffentlichung des Gutachtens gebe.

Termin für den Bürgerentscheid soll trotz Kritik nicht verschoben werden

Zusätzliche Informationsveranstaltungen seien laut Rambøll jedoch "aktuell nicht geplant, aber grundsätzlich denkbar, wenn sich Bedarf abzeichnen sollte". Einzig die Online-Plattform solle als Informationsseite bis zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids erhalten bleiben. Der Online-Dialog werde bis zum 10. Mai moderiert, danach würden Fragen nicht mehr beantwortet.

Dies ist für mehrere Bürger unverständlich. Der Katalog an offenen Fragen, die ausgiebig beraten werden müssten, sei lang. So sei etwa nicht geklärt, ob die neue Stadt im Falle einer Fusion drei Feuerwehren behalten werde, wie sich der Polizeischutz gestalten soll, ob zwei Bibliotheken und Jugendzentren langfristig finanziert werden können und was mit den doppelten Straßennamen in Uetersen und Tornesch geschehen soll. Auch langfristige Perspektiven zur Entwicklung von Nahverkehr und Wirtschaftsstandorten und eine Antwort zur künftigen Steuerbelastung für Anwohner und Unternehmen würden fehlen. Unter diesen Rahmenbedingungen, so das Fazit der Kritiker, sei es unmöglich, beim Bürgerentscheid ein fundiertes Urteil für oder gegen eine Fusion abzugeben.

Laut Rambøll würden bei einer Fusion öffentliche Einrichtungen zunächst beibehalten, Schließungen oder Auflösungen von Einrichtungen seien von Seiten der Städte "derzeit nicht geplant". Dass aufgrund der offenen Fragen der Termin für den Bürgerentscheid verschoben wird, bezeichnet Rambøll als "unwahrscheinlich". Die Stadtverwaltungen wollen, dass von den Bürgern "eine Grundsatzentscheidung gefällt wird".