Rellinger Bauausschuss beschließt Runden Tisch. Er soll über die Forderungen der Bürger beraten

Rellingen. Einen Tag nach der turbulenten Bauausschusssitzung von Dienstagabend haben sich Oliver Bock, Detlef Sternberg und Frank Humann zusammengesetzt. Die Gründer der Bürgerinitiative(BI) für ein l(i)ebenswertes Rellingen sind sich einig: Zwar fehlt den Politikern und in der Verwaltung in Rellingen weiterhin der Wille zu Transparenz und Bürgerbeteiligung. Aber dennoch ist das Angebot, einen Runden Tisch bestehend aus Politikern sowie Vertretern von Verwaltung und Bürgerinitiative zu gründen, ein Schritt in die richtige Richtung.

Die BI fand sich aus Protest gegen den Neubau der Firma CTP im Wohngebiet Wiesenweg zusammen. Die Forderungen, die Bürger der Gemeinde stärker in politische Entscheidungen hinsichtlich Großbauvorhaben einzubinden, gehen jedoch weit über das CTP-Vorhaben hinaus. So fordern die BI-Vertreter, dass betroffene Einwohner künftig brieflich zu Info-Veranstaltungen für geplante Großprojekte eingeladen werden; dass die Interessen der Anwohner gegenüber denen gewerblicher Interessenten gleichberechtigt abgewogen werden müssen und dass weitere Gewerbeausdehnungen in Wohn- und Mischgebieten nur im Konsens mit den Anwohnern erfolgen dürfen. Außerdem wollen die BI-Vertreter erreichen, dass die politischen Vertreter einen Verhaltenskodex (sogenannte Compliance-Richtlinien) erarbeiten, der etwa regelt, wie mit persönlicher Betroffenheit von Gemeindevertretern umgegangen wird und welche Rabatte, Einladungen und Geschenke sie annehmen dürfen.

Forderungen, die bei Bürgermeisterin Anja Radtke zum Großteil auf Ablehnung stießen. Sie stellte heraus, dass das Baurecht durch gesetzliche Vorgaben geprägt ist, die zwingend einzuhalten sind. Die von der BI geforderten Punkte würden sich in großen Teilen einer Beschlussfassung durch die politischen Gremien entziehen, da sie durch Gesetzgebung und Rechtsprechung geregelt seien und selbstverständlich eingehalten würden. Laut Bürgermeisterin ist die Gemeinde ein Musterbeispiel für Bürgerfreundlichkeit.

"Das bestreiten wir auch nicht. Wir fordern aber mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ein, das ist ein großer Unterschied", sagt BI-Mitbegründer Oliver Bock. Er kritisierte, dass die Verwaltung für die Sitzung eine Vorlage erarbeitet hat, die ohne Kommunikation mit der BI entstanden sei. Sie sei zudem inhaltlich nicht ausreichend und dokumentiere, dass der Wille zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung fehle.

Nachdem Vertreter von SPD und Grünen die Kritik der BI-Vertreter teilten, signalisierte auch die CDU Gesprächsbereitschaft. Der Ausschuss beschloss einstimmig, Anfang Mai einen Runden Tisch einzuberufen, um über die Forderungen der Bürgerinitiative zu sprechen. Es nehmen die drei BI-Vertreter, die Verwaltungsspitze sowie je ein Vertreter der vier Fraktionen teil. Aus diesem Treffen könnte ein politischer Beschluss zur Aufstellung eines Verhaltenskodexes resultieren.

Neben BI-Unterstützern meldeten sich Anwohnerinitiativen in der Sitzung zu Wort. Anlieger des Meisenweges befürchten Beeinträchtigungen durch zwei Neubauvorhaben, am Winzeldorfer Weg ist die Ausdehnung eines Gewerbebetriebes Thema.