Rechtsradikale Partei für Kommunalwahl zugelassen. 150 Protestler vor Ex-Stammlokal der Rechten
Pinneberg. Am Freitagnachmittag passierte das, wogegen 150 Demonstranten am Donnerstagabend in Pinneberg auf die Straße gingen. Die NPD wurde offiziell vom Kreiswahlausschuss für die Kommunalwahl am 26. Mai zugelassen. Weil alle formalen Zulassungskriterien erfüllt waren, blieb den Mitgliedern des Gremiums keine andere Wahl. Die rechtsradikale Partei stellt in allen 25 Wahlkreisen für den Kreistag Direktkandidaten.
Das gilt auch für CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und die Kreiswählergemeinschaft KWGP. Auch die Piratenpartei und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) treten zur Wahl des Kreistages an. Die Piraten stellen in 21 der 25 Wahlkreise einen Direktkandidaten, der SSW besetzt als einzigen Wahlkreis Helgoland.
Politiker der demokratischen Parteien waren am Donnerstagabend auf der Demonstration, zu der die Jüdische Gemeinde und die Antifaschisten aufgerufen hatten, rar gesät. Lediglich Manfred Stache von den Grünen und einige Vertreter des SPD-Nachwuchses marschierten mit.
Der Protestzug schlängelte sich vom Bahnhof aus durch das Quellental. Im Vorfeld hatte eine Organisation namens "Jugend für Pinneberg", die der NPD nahe steht, Handzettel in zahlreiche Briefkästen geworfen. In dem Schreiben unterstellten sie den Demonstranten Gewaltbereitschaft sowie Zerstörungswut und empfahlen den Pinnebergern, ihre Autos vor dem Protestzug in Sicherheit zu bringen.
Jedoch verlief der Protestzug, der von 100 Polizisten begleitet wurde, zwar sehr lautstark, jedoch auch vollkommen friedlich. Ziel der Demonstranten war die Gaststätte Rondo an der Richard-Köhn-Straße, in der sich drei Jahre lang die NPD unbemerkt zum monatlichen Stammtisch getroffen hatte. Als die Nazis dort am 14. März zusammen kamen, wurden sie von mehreren Dutzend Antifaschisten empfangen. Nachdem diese den NPD-Treffpunkt öffentlich gemacht hatten, setzte die Wirtin NPD-Landeschef Ingo Stawitz und seine Gefolgsleute vor die Tür.
Der nächste turnusgemäße Stammtisch wäre am 11. April gewesen. Dieses Datum nutzten nun die Antifaschisten für ihren Protest. Eine Polizeikette trennte die Demonstranten von der Gaststätte, die ihre Türen vorsichtshalber geschlossen ließ. "Wir protestieren dagegen, dass sich die NPD drei Jahre lang mitten in Pinneberg unbemerkt treffen konnte. Und dagegen, dass die Partei zur Kommunalwahl auf Kreisebene und in Uetersen antritt", so ein Antifa-Sprecher. Und Wolfgang Seibert von der Jüdischen Gemeinde tat kund, man werde "die Nazis auch in ihren neuen Löchern aufspüren".
(kol)