Weniger als fünf Prozent der Stimmen könnten der NPD für ein Mandat reichen

Kreis Pinneberg. Vertreter von SPD und Die Linke warnen vor dem möglichen Einzug der NPD in den Pinneberger Kreistag sowie die Ratsversammlung Uetersen und fordern alle demokratischen Parteien auf, zusammenzustehen und für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. "In Zeiten, da der NSU-Prozess beginnen soll und nach und nach die Verflechtung verschiedener NPD-Funktionäre in deren Taten sichtbar wird, erschüttert es um so mehr, dass im Kreis Pinneberg die NPD im Kreis und in Uetersen zur Wahl am 26. Mai antreten wird", erklären SPD-Kreischef Thomas Hölck und Uetersens SPD-Fraktionschef Ingo Struve in einer Mitteilung. "Wir werden mit den anderen demokratischen Parteien gemeinsam deutlich machen müssen, dass es nun heißt, als demokratisch Denkende zusammenzustehen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung kann helfen, die Nazis aus unseren Kommunalparlamenten herauszuhalten."

Das Kieler Beispiel sollte Warnung genug sein, so die Sozialdemokraten. Dort gelang es der NPD bei der Kommunalwahl 2008, mit 1,7 Prozent der Stimmen einen der 58 Ratssitze zu besetzen. Dies wäre rechnerisch auch beim Kreistag möglich, der zurzeit ebenfalls 58 Mandate hat. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der Kommunalwahl nicht. Landesweit war die NPD 2008 bei 0,4 Prozent gelandet.

"Der Kreis Pinneberg ist bunt, nicht braun. Wir wollen auch weiterhin für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft in Würde miteinander streiten. Die NPD gehört nicht in den Kreistag!", sagt Hölck. Und Struve fügt hinzu: "Uetersen hat eine schmerzvolle Geschichte, die immer noch aufgearbeitet werden muss. Wir wollen dem eine Geschichte des aktiven und erfolgreichen Abwehrens von braunem Gedankengut im Uetersener Rat hinzufügen."

Klaus-Dieter Brügmann, Kreissprecher Die Linke, meint dazu: "Wer davon redet, die Neonazi-Partei werde sich von selbst erledigen, wird durch deren erstmaligen Antritt zu den Kommunalwahlen eines Schlechteren belehrt." Die Linke unterstütze jede Form von antifaschistischem Protest, so Brügmann. "Es ist unerträglich, dass diese rassistische, antisemitische, antidemokratische Partei auch noch mit Steuergeldern am Leben erhalten wird. Die NPD gehört verboten!"