Rat widerruft Kündigung des Betreuungsvertrags mit dem Kreis

Pinneberg. Die Stadt Pinneberg übernimmt über das Jahr 2013 hinaus die Aufgaben für den Kreis Pinneberg, was die Betreuung der Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und Bezieher von Grundsicherungsleistungen angeht. Die Ratsversammlung hat die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Pinneberg zurückgenommen, die sie erst im Dezember vorsorglich ausgesprochen hatte.

"Das ist ein gutes Signal für alle bedürftigen Menschen in Pinneberg, Schenefeld, Halstenbek, Rellingen und dem Amt Pinnau", sagt Bürgermeisterin Urte Steinberg. Alle Personen aus diesen Kommunen, die Anträge zum Sozialgesetzbuch XII stellen möchten oder Leistungen erhalten, hätten sonst von 2014 an in die Kreisverwaltung nach Elmshorn fahren müssen.

Seit 2007 hat die Kreisverwaltung diese Aufgaben für die Betreuung von Sozialhilfe, Grundsicherung für Senioren und Asylbewerber-Angelegenheiten dezentralisiert und an Pinneberg, Wedel, Elmshorn, Tornesch, Quickborn und Barmstedt übertragen. Die Kosten dafür wurden nach einem bestimmten Berechnungssatz den Kommunen erstattet. In Pinneberg reichte dieses Geld aber nicht zur Deckung der Kosten aus, so die Stadtverwaltung. Die tatsächlichen Personalkosten lagen demnach in den ersten fünf Jahren nach Angaben Pinnebergs jeweils um gut 200.000 Euro höher als der Kreis an die Kreisstadt überwies. Gleichzeitig ist die Zahl der Bedürftigen seit 2007 um ein Drittel auf jetzt fast 1400 Betroffene angestiegen.

Wegen der höheren Fallzahlen geht aber die Rechnung für Pinneberg besser auf, so dass das Defizit in diesem Jahr auf 63.000 Euro und im nächsten Jahr auf 30.000 Euro sinken dürfte, rechnet der Fachdienst Soziale Leistungen vor.

Somit wäre es auch aus finanzieller Sicht nicht angezeigt, den Vertrag mit dem Kreis zu kündigen, riet die Verwaltung der Ratsversammlung. Denn selbst wenn die Aufgaben an den Kreis zurückübertragen wären, verblieben zwei Personalstellen bei der Stadt Pinneberg, die bis 2016 sogar auf fünf Personalstellen anwachsen würden. Die Kreisstadt bliebe dann auf Kosten von 120.000 Euro (2013) und 240.000 (2016) sitzen.