Die Linken fordern auf Demo Exportverbot für Rüstungsgüter. Sprecher der Waffenschmiede Atlas Elektronik hält das für unrealistisch.
Kreis Pinneberg. Die deutsche Rüstungsindustrie boomt. Das Stockholmer Friedensforschungsindustrie SIPRI listet die Bundesrepublik in ihrer aktuellen Studie als weltweit drittgrößten Waffen-Exporteur nach USA und China. Die Metropolregion Hamburg ist ein Schwerpunkt für die militärische Ausrüstung von Marineschiffen. Allein elf von 93 Unternehmen, die im Wesentlichen Rüstungsgüter herstellen, befinden sich im Kreis Pinneberg (siehe Infokasten), wie der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, Die Linke, in seiner Studie "Made in Hamburg - tödlich weltweit" darstellt. Eine der größten Waffenschmieden sei die Firma Atlas Elektronik in Wedel, die Torpedos für U-Boote produziert und in alle Welt liefert. Mit der Wedeler Ratsfraktionschefin Astrid Sawatzky protestierte van Aken vor der Firmenzentrale von Atlas, ESW und Ruag Coel, die sich alle im Wedeler Industriegebiet befinden. "Wir fordern ein sofortiges Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter."
So erlöse die deutsche Wirtschaft 10,8 Milliarden Euro mit dem ausländischen Waffenhandel. Die jüngste Anfrage des Abgeordneten an das Verteidigungsministerium ergab, dass sich die genehmigten Rüstungsexporte in die Golfstaaten 2012 auf 1,4 Milliarden Euro verdoppelt hätten. U-Boote, Torpedos, Panzer oder Maschinengewehre würden nicht nur an befreundete Länder, sondern auch an Diktaturen und in Krisengebiete geliefert, so van Aken.
Atlas-Sprecher Jens Krüger bestätigt, dass sein Unternehmen mit Hauptsitz in Bremen zu 90 Prozent für die Rüstungsindustrie produziere und einer der Weltmarktführer beim Torpedobau sei. Der Exportanteil liege über 50 Prozent. Atlas engagiere sich aber zunehmend auch in zivilen Bereichen, sagt Krüger. "Wir bauen unbemannte Unterwasserfahrzeuge für die Offshore-Industrie." Dieser Sektor könne aber nicht das militärische Übergewicht ausgleichen. "Zivile U-Boote gibt es nun mal nicht." Krüger betont, dass jede Ausfuhr von der Bundesregierung geprüft und genehmigt worden sei. Atlas Elektronik beschäftigt in Wedel 150 von weltweit 2000 Mitarbeitern. Die Gesellschafter EADS und ThyssenKrupp stehen laut SIPRI an siebter und 49. Stelle der Waffenproduzenten.
Peter H. Bohnhoff, der mit 50 Mitarbeitern in Halstenbek schock- und rüttelfeste sowie antimagnetische Küchen für Fregatten, Versorger und U-Boote baut, betont, dass diese Produkte nicht unter das Kriegswaffen-Kontrollgesetz fallen. "Wir sorgen eher für das Wohl der Truppe." Der militärische Anteil des Umsatzes von sieben Millionen Euro liege nur bei 20 Prozent. Aber es sei unmöglich, auf den Export zu verzichten, argumentiert Firmenchef Bohnhoff. "Der deutsche Markt reicht nicht aus, um Produkte weiterzuentwickeln und die Produktion zu sichern." Ohne die Lieferungen ins Ausland ließe sich der technologische hohe Stand der Produktion nicht aufrechterhalten.
MdB van Aken hält dagegen. "Die Produktion von Waffen und Militärausrüstungen macht die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil. Sie schürt eher die Konflikte." Darum plädiert Die Linke für einen allmählichen Übergang von der Militär- zur Zivilindustrie. "Konversion wäre in zehn Jahre möglich", sagt van Aken. Die deutschen Ingenieure könnten auch andere Dinge herstellen, wie Blohm + Voss zeige, die auch Blockheizkraftwerke bauten.
Astrid Sawatzky: "Es ist doch unsinnig, wie viel Geld und Know-how verschwendet wird, um Dinge zu bauen, die wieder kaputtgehen."