Von wegen sozial

9. März "Barmstedt streitet um Sozialwohnungen"

Ich kann nicht verstehen, warum sie so einseitig und mit völlig falschen Tatsachen über den angeblichen Bau von 40 Sozialwohnungen in der Norderstraße in Barmstedt berichtet haben. Die Anlieger wehren sich nicht gegen den Bau von Sozialwohnungen, sondern gegen die Größe und die Anzahl der in der Nachbarschaft geplanten Gebäude mit einer für die Lage riesigen Zahl von Wohnungen. Wenn Wohnbebauung in so großem Stil auf dieser Fläche möglich wäre, hätte natürlich auch der jetzige Eigentümer schon lange die Fläche bebaut und nicht Anwohnern Grundstücke zum Preis von nur zwölf Euro pro Quadratmeter zum Kauf angeboten.

Dem Investor Hans-Werner Rathjens geht es doch nicht um die Förderung von Wohnungen für Bedürftige, er will sein in Barmstedt bisher wunderbar funktionierendes Geschäftsmodell weiterentwickeln. Er baut auf sehr günstig erworbenen Grundstücken, die entweder Wohnbebauung gar nicht vorsehen oder nur in sehr eingeschränktem Maße, große Wohnblocks, mit denen er dann viel Geld machen kann. Und die extrem guten Kontakte zu Verwaltung und Politik helfen ihm immer wieder dabei, diese Grundstücke genau nach seinen Vorstellungen entwickeln zu dürfen.

Eigentlich wollte die Stadt mit einem Beschluss vom Dezember 2011 dieser Form der spekulativen Vergoldung von günstig erworbenen Grundstücken einen Riegel vorschieben. Nur für das Bauvorhaben von Hans-Werner Rathjens in der Norderstraße macht unser Bürgermeister Nils Hammermann jetzt wieder eine Ausnahme. Und dass entgegen der Behauptung von Hans-Werner Rathjens die Anwohner finanziell nichts von seinem Bauvorhaben hätten, wenn die Straße in den kommenden sechs Monaten erneuert wird, ist auch allen Beteiligten spätestens seit der jüngsten Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Ausbau der Straße klar geworden. Da der Bebauungsplan erst noch erstellt werden müsste und eine daraus folgende Baugenehmigung auf keinen Fall vor dem Abschluss der Ausbauarbeiten der Straße erteilt werden könnte, bräuchte der ach so soziale Investor leider nichts dazuzugeben.

Jürgen Hering, Bürgerinitiative in Gründung Norderstraße

Schwer zu glauben

6. März "Christdemokraten entdecken grünes Gewissen"

Die CDU hat mit ihrer Volte in der Tat nicht nur die Mitglieder der BI überrascht, steht dies doch in krassem Widerspruch zu allem, was Fraktionschef Jürgen Rüpcke und andere Parteimitglieder noch bis vor wenigen Wochen zum Thema Flächennutzungsplan und neuer Baugebiete verlauten lassen haben. Schwer zu glauben, dass hier ein Saulus zum Paulus geworden ist. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU realisiert hat, wie ihr wegen ihres Festhaltens am "Weiter wie bisher" der Wind ins Gesicht weht. Am 26. Mai ist schließlich Kommunalwahl, und da möchte man im Gegensatz zur vergangenen Wahl doch gern mal wieder stärkste Kraft werden! Also alles nur taktisches Wahlmanöver?

Ich denke nicht nur, denn es wäre verheerend für die Glaubwürdigkeit der Partei, würde sie am Tag nach der Wahl alles vergessen, was sie vorher in ihrem Wahlprogramm beschlossen hat. Aber wenn sie alle Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit ausräumen will, sollte sie nicht nur sagen, dass es einer Überarbeitung des 30 Jahre alten Flächennutzungsplanes nicht mehr bedarf (was sie bisher vehement gefordert hat). Stattdessen sollte sie sich dafür einsetzen, einen neuen zu beschließen, der lediglich inzwischen eingetretene Änderungen berücksichtigt, die Grün- und Landschaftsschutzflächen jedoch unverändert ausweist.

Wenn das auch von der Ratsversammlung so beschlossen würde, kehrte wirklich Ruhe ein, dann gäbe es keine Zweifel mehr an der Kehrtwende, und erst dann könnte die Bürgerinitiative mit ihren Anhängern/innen ein wenig feiern - nicht schon jetzt, wie im Artikel unterstellt.

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