Das Innenministerium in Kiel hat den 45-Millionen-Euro-Haushalt der Stadt Quickborn für 2013 ohne Auflagen genehmigt. Was eine gute Botschaft sein sollte, wird von den Parteien zum Anlass genommen, sich jeweils als die besseren Sparpolitiker darzustellen.

Quickborn. "Damit unterstützt das Innenministerium den unbequemen Weg, den SPD, Grüne und FDP gegen die CDU gegangen sind. Den Weg der Haushaltskonsolidierung, der auch eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer beinhaltete", sagt SPD-Fraktionschef Jens-Olaf Nuckel.

CDU-Parteisprecher Bernd Weiher entgegnet, SPD und Grüne hätten nötige Sparvorschläge blockiert. Die CDU sei zu einer moderateren Gewerbesteuerumlage bereit gewesen. Tatsächlich hatte Quickborn erstmals seit mehr als 30 Jahren die Hebesätze für die Gewerbesteuer um 30 auf 320 Punkte erhöht. Dadurch steigt nach Einschätzung von Kämmerin Meike Wölfel diese Einnahme um eine Million Euro pro Jahr. Die Verwaltung erwartet 17,7 Millionen Euro aus dieser Einnahmequelle der Stadt. Trotz des Haushaltsdefizits von 1,1 Millionen Euro werden 7,4 Millionen Euro investiert. 2,7 Millionen Euro gehen in die Sanierung der Comeniusschule und des Elsensee-Gymnasiums, für 1,5 Millionen Euro werden die Straßen und Entwässerungskanäle im Dichterviertel erneuert und für 800.000 Euro Krippenplätze in der Kita in Quickborn-Heide geschaffen. Unterm Strich steigt so die Verschuldung von 41 auf 47 Millionen Euro, sagt Meike Wölfel.

Darum habe das Innenministerium Quickborn ins Stammbuch geschrieben, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren. Nuckel: "Es sind weitere Sparanstrengungen erforderlich. Ausgaben müssen hinterfragt und Einnahmemöglichkeiten ausgelotet werden." Für Weiher sind die Signale aus Kiel gewöhnungsbedürftig: "Den Haushalt zu genehmigen und erhebliche Bedenken zu haben, passt nicht wirklich zusammen."