Stadtvertretung sieht keine andere Möglichkeit , um aus der Haushaltsmisere herauszukommen

Barmstedt. Die Grundstückseigentümer werden in Barmstedt tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Stadtvertretung beschloss auf ihrer jüngsten Sitzung mit den Stimmen von FWB, CDU und SPD, die Grundsteuer B für Eigenheimbesitzer um 30 auf 380 Punkte zu erhöhen. Nur die BALL-Fraktion stimmte dagegen.

Die prekäre Haushaltslage Barmstedts lasse keine andere Möglichkeit zu, als an dieser Steuerschraube zu drehen, betonten die Sprecher von FWB, CDU und SPD. Ohne die Anpassung der Hebesätze würde Barmstedt auf erhebliche Fehlbedarfs-Zuschüsse verzichten, argumentierte Michael Schönfelder. Dies wären für 2012 und 2013 rund 400.000 Euro, die Barmstedt zusätzlich vom Land erhielte, rechnete der FWB-Fraktionschef vor. Weitere 100.000 Euro soll die Steuererhöhung bringen. Zudem hätten laut Mitteilung des Städteverbandes lediglich 16 von 62 Städten im Land eine niedrigere Grundsteuer B.

Trotz dieser Mehreinnahmen kommt die kleinste Stadt des Kreises nicht aus dem Minus heraus. 2013 beträgt das Defizit 2,3 Millionen Euro, und die Verschuldung steigt von 16,6 Millionen auf 17,9 Millionen Euro. Darum plädierte Schönfelder für einen gerechteren Finanzausgleich. SPD-Fraktionschef Heinz Brabandt, der nach 30 Jahren bei der Kommunalwahl nicht wieder antritt, sagte in seiner letzten Haushaltsrede: "Es ist frustrierend." Allein 3,1 Millionen Euro müsse Barmstedt, das strukturell kaum Gewerbesteuer einnehmen dürfe, an den Kreis Pinneberg abführen. "Wir müssen endlich die Frage beantworten: Brauchen wir so viele Kreise im Land und so viele Ämter?", sagte Brabandt. "Ich fühle mich vom Land erpresst." Günter Thiel, BALL, forderte dagegen analog zur Euro-Rettung eine 100-Milliarden-Euro-Hilfe vom Bund für die Kommunen. Barmstedt hätte dann zehn Millionen Euro mehr im Stadtsäckel.