Stadt setzt nach dem Finanzdesaster auf Leitlinien für Haushaltsplanung

Wedel . Die Zeiten, in denen in Wedel großzügig das Geld verteilt wurde, sind vorbei. Nach dem Finanzdesaster durch plötzlich weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 18 Millionen Euro haben sich die Kommunalpolitiker neue Leitlinien auferlegt. Der Neun-Punkte-Plan, den die Ratsmitglieder kürzlich verabschiedeten, sieht unter anderem vor, dass in den kommenden Jahren keine großen Investitionen getätigt werden sollen. Einzige Ausnahmen sind die bereits angeschobenen Projekte wie der Umbau des Schulauer Hafens, die neue Mensa für das Johann-Rist-Gymnasium sowie der Businesspark am Elbufer.

Überschüsse durch eine zum Beispiel verbesserte Steuereinnahmesituation fließen in die Schuldentilgung. Zudem soll ein finanzielles Polster gebildet werden, damit Wedel ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen notfalls kompensieren kann. Bei Zuschüssen werden jetzt die Folgekosten und mögliche Erträge aufgeführt. Zudem muss die Finanzierung vorher geklärt werden. Sprich: Alle außerplanmäßigen Aufwendungen sind in Wedel gedeckelt. Neu ist auch, dass sich die Steuerschätzungen als Grundlage der Haushaltsplanung an einem Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre orientieren werden. Zudem sehen die Leitlinien Einsparungen bei den Personalkosten im Rathaus vor.

"Wir werden etwas an die Kandare genommen", sagte CDU-Fraktionschef Michael Kissig. "Wir können uns nicht mehr alle Wünsche erfüllen, sondern werden uns mehr an unseren Möglichkeiten orientieren." FDP-Frau Renate Koschorrek ergänzte: "Die Misere, in die wir geraten sind, hat auch etwas Gutes. Wir werden in Zukunft vernünftiger sein." Die Leitlinien greifen für den Haushalt 2014.

(krk)