Grüne & Unabhängige in Pinneberg rufen Kommunalaufsicht an. Es geht um die Eggerstedt-Kaserne

Pinneberg . Die Fraktion Grüne & Unabhängige hat wegen der jüngsten Entscheidungen, die die frühere Eggerstedt-Kaserne in Pinneberg betreffen, die Kommunalaufsicht in Kiel angerufen. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Dreher spricht von einem schweren Schritt. Seine Fraktion jedoch wolle Verantwortung für den Haushalt und die weitere Entwicklung übernehmen. Grüne & Unabhängige fordern die Kommunalaufsicht auf, zu prüfen, ob die Stadt verpflichtet werden kann, eine Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich des Kaufs und der Kosten der Entwicklung des Kasernengeländes vorzulegen. Mit den Stimmen von CDU und SPD hatte die Ratsversammlung in der vorigen Woche beschlossen, das 37 Hektar große Gelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Preis von 3,93 Millionen Euro zu kaufen. Ein Antrag der Grünen & Unabhängigen, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen, wurde abgelehnt. Im Schreiben an die Kommunalaufsicht heißt es unter anderem: "Wir fühlen uns in der Pflicht, auch im Hinblick darauf, dass Pinneberg einen Vertrag zur Haushaltskonsolidierung mit dem Land abgeschlossen hat, Sie auf diese leichtfertige und aus unserer Sicht fahrlässige Vorgehensweise hinzuweisen."

Grüne & Unabhängige fordern von der Kommunalaufsicht weiterhin, die Eilentscheidung des damals amtierenden Bürgermeisters Klaus Seyfert, CDU, vom 21. Dezember rechtlich zu prüfen. Seyfert hatte 4,5 Millionen Euro als außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den Kasernenkauf genehmigt. Der Erste Stadtrat hatte dies unter anderem damit begründet, dass der Rat die Verwaltung rechtswirksam zum Kauf der Kaserne verpflichtet habe. Grüne & Unabhängige sagen, diesen Beschluss habe es zum genannten Zeitpunkt nicht gegeben. Vielmehr habe bis zum 13. Februar der Beschluss vom 27. September Bestand gehabt, wonach die Stadt Anteile an einer GmbH veräußern wollte und diese GmbH die Kaserne kaufen und entwickeln sollte. Last but not least wollen die Kritiker prüfen lassen, ob das Verhalten der neuen Bürgermeisterin Urte Steinberg, parteilos, korrekt war. Diese habe der Eilentscheidung nicht widersprochen.