Leserbriefe an die Redaktion

Leserbriefe an die Redaktion

Nicht verunsichern lassen

Diverse Berichte zur Regensteuersatzung in Uetersen

Die Stadt Uetersen bestätigt laufend die eingehenden und eingegangenen Anträge der Grundstückseigentümer und Hausverwaltungen (Mieterbelange) auf Rücknahme der Gebührenbescheide von 2008 bis 2013.

Weitergehende Post haben in den vergangenen Tagen die Gebührenzahler erhalten, die im Vorjahr 2012 widersprochen haben.

In einem mehrseitigen Schreiben wird der Antrag auf Rücknahme abgelehnt. Es folgt die Belehrung, dass innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann.

Dieses in für den Normalbürger schwer verständlichem Juristendeutsch abgefasste Schreiben und eine gelegentlich missverständliche Presseberichterstattung haben viele Gebührenzahler verunsichert, wie sie nun auf das Ablehnungsschreiben der Stadt in den nächsten vier Wochen reagieren sollen.

Wichtig ist dabei eigentlich nur der Satz: "Gegen den ablehnenden Bescheid vom ??. Februar 2013 legen wir Widerspruch ein". Eine ergänzende rechtliche Begründung ist im speziellen Überprüfungsstadium entbehrlich.

Kosten entstehen keine, allenfalls, wenn nach einer erneuten Zurückweisung durch die Stadt die Gebührenzahler als nächsten Schritt Klage einreichen.

Deshalb appelliere ich erneut und eindrücklich an alle betroffenen Gebührenzahler in Uetersen, sich in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten auf ein ordnungsgemäßes fehlerfreies Verwaltungsverfahren nicht verletzen zu lassen.

Legen Sie gegen den aktuellen Gebührenbescheid vom 18. Januar 2013 schnellstmöglich Widerspruch ein. Dazu raten auch unter anderem die FDP Uetersen, Haus und Grund, involvierte Rechtsanwälte sowie die zuständige NDR-Fernsehredaktion. Der oben angeführte Satz reicht auch hierfür aus. Steuern und Abgaben belasten zunehmend alle Steuerzahler.

Lassen Sie sich von niemandem verunsichern. Wenn die Verwaltung trotzig und unbelehrbar lieber den Rechtsstreit mit ihren Gebührenzahlern vorantreibt und die gewählten Ratsmitglieder ihre Wähler im "Regen" stehen lassen, ist Hilfe zur Selbsthilfe angesagt.

Seien Sie mutig, entschlossen und selbstbewusst, wenn sie sich jetzt gegen jahrelang zu hoch und unrechtmäßig festgesetzte Abgaben wehren. Ulf

Ulf Lüders, Uetersen

Für dumm erklärt

6. Februar "Mit Leon ist alles ein Kinderspiel"

Ein richtiger Mensch für ein einzelnes Kind? Für Kochen, Essen, Spielen, Hausaufgaben und für Freizeitgestaltung?

Ach, könnte das doch ein Elternteil tun! Aber die werden ja von Politik und Satire für unfähig dazu und zusätzlich für dumm erklärt, wenn sie diese Aufgabe selbst übernehmen (und dafür auch noch Elterngeld kassieren) möchten, statt auf staatlich geförderte Angebote zurückzugreifen.

Die Politik macht uns doch glauben, unsere Kinder brauchen nichts weiter außer Kinderkrippe, Kindergarten, Schule, Nachmittagsbetreuung.

Ulrike Niebling

Arrogant

9./10. Februar "Wedels Lehrer parken weiter gratis"

Unabhängig von der wirtschaftlichen Betrachtung der Parkplatzvermietung: Warum beanspruchen Lehrer eine Sonderrolle?

Der Kommentar des Herrn Soest bezüglich "mangelnder Wertschätzung" zeugt von einer bemerkenswerten Arroganz.

Ich bin in diesem Sinne bereit, den Herrschaften beispielsweise an der Supermarktkasse gegen Vorlage eines entsprechenden Tätigkeitsnachweises den Vortritt zu lassen.

Jürgen Ramm

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