Ratsversammlung nimmt das Thema von der Tagesordnung, spricht dann aber doch darüber

Pinneberg. Nun also doch nicht. Ganz kurzfristig hat der Pinneberger Rat am Donnerstagabend entschieden, noch nicht umfassend über die Eggerstedt-Kaserne zu diskutieren. Die Entscheidungen über Kauf und Entwicklung des Militärgeländes, auf dem neue Wohn- und Gewerbegebiete entstehen sollen, sind abermals vertagt worden.

Dennoch wurde dann im Pinneberger Rat aber am selben Abend teils hitzig über die Kaserne gestritten. Im Namen der Fraktion Grüne & Unabhängige warf Manfred Stache der großen Kasernen-Koalition aus CDU und SPD vor, die Opposition sei komplett ausgehebelt worden. Im Gegenzug sagte Dieter Tietz, SPD, in Richtung der Kritiker: "Sie wollen um keinen Preis eine Entwicklung des Kasernengeländes."

Der Rat sollte am Donnerstag nachträglich eine Entscheidung des damals amtierenden Bürgermeisters Klaus Seyfert von Ende Dezember absegnen. Der Erste Stadtrat von der CDU hatte per Eilentscheidung eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,5 Millionen Euro genehmigt. Seyfert begründete sein Vorgehen damit, es habe sich abgezeichnet, dass die Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) als Besitzerin der Kaserne weit mehr als die zuvor vereinbarten 3,55 Millionen Euro als Kaufpreis aufrufen werde. Mit der Entscheidung, den zügigen Kauf durch die Stadt möglich zu machen, waren CDU und SPD vom zuvor favorisierten Gesellschafter-Modell abgerückt, bei dem ein Mitgesellschafter und Finanzier ins Boot geholt werden sollte. Nunmehr soll die Stadt nach dem Willen der großen Fraktionen den Kasernenkauf alleine stemmen. Inzwischen ist von einem Kaufpreis von rund 3,9 Millionen Euro die Rede.

"Die Entscheidung war notwendig und rechtlich in Ordnung" sagte Seyfert im Rat. Er sei davon ausgegangen, dass der Stadt, wenn nicht rechtzeitig reagiert worden wäre, ein Schaden von mehr als 400.000 Euro entstanden wäre, weil im März eine weitere Anhebung der Bodenpreise gedroht habe. "Ich stehe zu meiner Entscheidung", so Seyfert.

CDU-Fraktionschef Michael Lorenz sagte, man stehe unter dem Diktat der Bima. Laut Sozialdemokrat Tietz habe der damalige Bürgermeister "höchst verantwortungsvoll" gehandelt. Werner Mende, FDP, sagte, seine Fraktion fühle ich nicht als Opposition, habe aber sehr wohl das Gefühl, manche Entscheidungen liefen an ihr vorbei. Die FDP lehne den Kauf der Kaserne durch die Stadt ab. Die Entwicklung sei Sache von Investoren.

Der Rat bestätigte mit 22 zu neun Stimmen bei einer Enthaltung die Bereitstellung der Verpflichtungsermächtigung für den Kasernenkauf.