SPD will bei Kreisverwaltung sparen

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Burkhard Fuchs

Die Europa-Abteilung könnte nach einem Wahlsieg im Mai komplett aufgelöst werden

Kreis Pinneberg. Nach zehn Jahren Opposition im Kreistag will die SPD wieder an die Macht. "Unser Anspruch ist, stärkste politische Kraft im Kreistag zu werden", sagte der Kreisvorsitzende Thomas Hölck auf dem Kreisparteitag in Holm über das Ziel für die Kommunalwahl am 26. Mai. Mit viel personeller Erfahrung und einem Wahlprogramm, das vor allem auf die soziale Gerechtigkeit setzt, wollen die Genossen dies erreichen. "Stephan Weil hat gerade bewiesen, dass man mit den richtigen Themen Wahlen gewinnen kann", zeigt sich Hölck optimistisch. "Seit Niedersachsen ist alles möglich."

Das Spitzenteam für die Kreistagswahl besteht zumeist aus altbewährten Kräften. Spitzenkandidat Hannes Birke, 70, will es noch mal wissen. Dem Kreistag gehört der Elmshorner seit 1974 ununterbrochen an. Unter den ersten zehn Listenplätzen sind mit Stefanie Klintworth und Nadine Haartje zwei politische Neulinge. Mit Daniel Buttjes aus Kummerfeld und Jochen Möller aus Wedel sind sogar vier neue unter den ersten 16 Plätzen. Thomas Hölck: "Das ist eine gute Quote." Drei Kandidaten unter den ersten zehn seien unter 35 Jahre alt.

Im Kreiswahlprogramm, das der Kreisparteitag einstimmig verabschiedete, fordern die Genossen, den Bau der A 20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt zügig zu realisieren, das Angebot von Ganztagsschulen auszubauen und die Beförderung von Grundschülern kostenlos zu belassen. Die SPD will die Landdrostei "dauerhaft sichern" und Krippenplätze ausbauen. Die SPD will die Schulsozialarbeit weiterhin mit einer Million Euro jährlich aus dem Kreis-Etat fördern. Der Kreis solle das auslaufende Programm des Bundes also allein stemmen. "Schulen sind heute Lebens-, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen", sagt Hölck. Um mehr Ganztagsschulen zu schaffen, würden mehr Schulsozialarbeiter gebraucht.

Der hoch verschuldete Landkreis, der die nächsten Jahre auf Millionen-Fördergeld des Landes angewiesen ist, müsse aber auch sparen, betont Birke. "Aber an den freiwilligen Leistungen werden wir festhalten. Das ist das Herzblut der Kommunalpolitik. Nur da können wir gestalten." Das heiße, dass die Förderung der Sportvereine, des Kreisjugendrings und der Suchtberatung mit einer starken SPD gesichert wären. Auf den Prüfstand stellen will die SPD aber die Kreisverwaltung, kündigt Birke an. Diese müsse effektiver und kostengünstiger arbeiten. Ganze Abteilungen wie die für Europa könnten dabei komplett wegfallen. Auch Standards sollen kritisch hinterfragt werden sollten. Dazu gehöre zum Beispiel die Frage, ob die Heimaufsicht zweimal im Jahr Kindergärten kontrollieren müsse.

Wichtig ist der SPD, die Wohnungsnot im Hamburger Rand zu lindern, sagt Hölck. Im Kreis Pinneberg fehlten 1250 Wohnungen, in fünf Jahren könnten es bereits 10.000 sein, wenn nicht gegengesteuert wird, so Hölck. "Wir brauchen einen Masterplan für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau und wollen dafür das Land, die Wohnungsbaugenossenschaften und Kommunen an einen Tisch bringen."

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