CDU und SPD streiten über Tempo beim Ausbau der Krippenplätze

Ab August drohen Strafzahlungen für fehlende Betreuungsplätze

Halstenbek. Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus: Die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen bieten den Rahmen für den Schlagabtausch von CDU und SPD.

Es geht um das Tempo des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kinder. Halstenbek hat vor allem Nachholbedarf beim Ausbau von Krippenplätzen. Geplant ist, in diesem Jahr an drei Standorten 60 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren zu errichten. Die CDU fordert eine erneute Bedarfsprüfung, wie viele Betreuungsplätze gebraucht werden. Die CDU-Fraktion im Rat lehnt die für die kommenden Monate geplanten Ausbaumaßnahmen ab. "Die Haushaltslage der Gemeinde lässt eine sofortige, gleichzeitige Erweiterung in allen drei Einrichtungen nicht zu", heißt es in einem Antrag der CDU. Der Ausbau solle lieber zeitlich auf zwei bis drei Jahre gestreckt werden.

Bei der SPD sieht man den Vorstoß der Christdemokraten kritisch. Die Eltern hätten schließlich einen Rechtsanspruch auf einen Platz. Für den Fall, dass Plätze fehlen, können Eltern klagen, dann wird eine Ausgleichszahlung aus dem Gemeindehaushalt fällig. "Das ist nicht nur familienpolitisch abzulehnen, sondern zugleich finanzpolitischer Unsinn. Hohe Ausgleichszahlungen zu akzeptieren, statt weitere Plätze zu schaffen, bedeutet, nicht sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bittner.