Vertrag unterzeichnet. Beihilfe aus Kiel und Einsparungen bringen mehrere Millionen Euro

Kreis Pinneberg. Der Kreis Pinneberg befindet sich jetzt unter dem Rettungsschirm des Landes. Landrat Oliver Stolz und Manuela Söller-Winkler, die Leiterin der Kommunalabteilung im Innenministerium, unterzeichneten den dafür notwendigen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Er regelt, dass der Kreis Konsolidierungsbeihilfe des Landes erhält. Für 2012 flossen auf diese Weise bereits 2,3 Millionen Euro.

"Der Kreis Pinneberg hat in den vorigen Jahren bereits umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Mit der Inanspruchnahme der Konsolidierungshilfen unterstreichen wir unsere Sparanstrengungen", sagt Stolz. Dies werde auch dadurch sichtbar, dass ein höherer Eigenanteil als vom Land vorgesehen geleistet werde. Laut Vertrag müsste der Kreis 2,1 Millionen Euro beisteuern. Tatsächlich sind 2,8 Millionen Euro vorgesehen.

Fast alle der vom Kreistag beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen seien vom Land anerkannt worden, so Stolz weiter. "Mein Dank geht an die Politik und die Verwaltung für die konstruktive Mitwirkung am Konsolidierungskonzept." Das sei ein Erfolg als gemeinsame Leistung von Haupt- und Ehrenamt, und zwar über Fraktionsgrenzen hinweg. Stolz: "Wir haben alle Produkte auf den Prüfstand gestellt. Neben der Einnahmenerhöhung durch die Schulkostenbeiträge leisten wir durch verschiedene Sparmaßnahmen einen Konsolidierungsbeitrag." Dazu zähle auch der Verzicht auf Leistungsprämien für Beamte. Durch Optimierungen innerhalb der Verwaltung und durch eine Verringerung von Verbrauchskosten sowie Sachmittel an den kreiseigenen Schulen werde ein weiterer Sparbeitrag geleistet.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen Kreis und Land läuft bis zum 31. Dezember 2019. In der zweiten Phase von 2016 an muss der Kreis einen weiteren Anteil an Konsolidierungsmaßnahmen nachweisen.