Innenminister Andreas Breitner beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Uetersen

Uetersen. Das nennt man Einsatz. Gleich an ihrem ersten offiziellen Arbeitstag machte Pinnebergs neue Bürgermeisterin Urte Steinberg Überstunden beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Uetersen. Parteichef Thomas Hölck begrüßte sie im Kreise ihrer Bürgermeisterkollegen ganz besonders. Seine versehentliche Ansprache als "Frau Steinbrück" nahm Urte Steinberg mit Humor. Immerhin ist Wahlkampf und der Kanzlerkandidat der gastgebenden Genossen in aller Munde.

Mehr als 150 Gäste waren auf Einladung Hölcks in die Kleine Stadthalle nach Uetersen gekommen, darunter Landrat Oliver Stolz, Bundes- und Landtagsabgeordnete, diverse Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Vertreter von Vereinen und Verbänden. Ehrengast des Empfangs war Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), der in seiner Neujahrsrede unter anderem auf eine mögliche Fusion Uetersens und Torneschs einging. Zwangsfusionen ebenso wie Gebietsreformen "von oben" seien kein Allheilheilmittel, sagte er. Wenn freiwillige Veränderungen wie in diesem Falle anstünden, sei dies aber zu unterstützen, sagte Breitner. Im März werde man schlauer sein, wenn das Gutachten zur Fusion vorliege.

Breitner zog eine erwartungsgemäß positive Bilanz nach einem halben Jahr Regierungsarbeit in Kiel. Rot-Grün-SSW habe eine Menge angeschoben, starke Akzente von der Bildungspolitik bis zur Energiewende gesetzt. Der Sozialdemokrat kündigte für die nächsten Wochen eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum an. "Wohnung darf nicht zum Luxusgut werden", sagte er unter dem Beifall der Gäste. Sein Fazit: "Es regiert sich gut." Leider fehle es an einer schlagkräftigen Opposition im Lande. "Ich hoffe sehr, dass die CDU sich bald wieder berappelt." Zwar müsse er Franz Müntefering zustimmen, der einmal sagte, Opposition sei Mist. "Aber auf diesem Mist wächst dann alles schöner und besser."

Die Etatkonsolidierung habe nach wie vor oberste Priorität im Lande. Dennoch versprach Breitner den Kommunen außer einem partnerschaftlichen Dialog eine verbesserte Finanzausstattung. Der Eingriff in den Finanzausgleich, bei dem das Land Städten und Gemeinden 120 Millionen Euro weggenommen habe, solle bis 2017 schrittweise wieder zurückgenommen werden.

Andreas Breitner schwor die Sozialdemokraten ("ich weiß, dass jetzt nicht alle hier im Saal meiner Meinung sind") auf die anstehenden Kommunalwahlen ein: "Die SPD muss den Anspruch haben, im Mai wieder stärkste Kraft in Kommunalvertretungen des Landes zu werden."