Schlechter Verlierer
4. Januar "Uetersener kämpfen gegen Regensteuer"
Ihr Artikel befasst sich mit inzwischen unbestrittenen Fehlern in der Gebührenberechnung für Niederschlagswasser. Einige wichtige Aspekte werden jedoch weder im Artikel noch im Kommentar betrachtet:
1. Ja, die Niederschlagswassergebühren sind in einem Teilbereich nicht korrekt berechnet worden. Dies beruht im Wesentlichen auf formalen Fehlern und wirkt sich kostenmäßig für die meisten Bürger als Bagatelle aus. Als Ergebnis werden diese ja tatsächlich angefallenen Kosten nun vorerst nicht von den Uetersener Gebührenzahlern, sondern von den Uetersener Steuerzahlern getragen. Also "linke Tasche - rechte Tasche"? Inwieweit Bürger nur durch das eine oder nur das andere betroffen sind, kann nur jeder selber prüfen.
2. Sie berichten darüber, dass sich bereits der ehemalige Bürgermeister Wiech erfolglos mit diesem Thema beschäftigt hat und dass "ein Bürger" gegen die Stadt geklagt hat. In Deutschland sind alle Gerichtsverfahren öffentlich. Warum berichten Sie nicht, dass es eben dieser abgewählte Bürgermeister Wiech ist, welcher die Stadt hier verklagt hat? Also erst den Job im Amt selbst nicht erledigt und nun als schlechter Verlierer den Nachfolger verklagt? Jeder weitere Kommentar erübrigt sich!
3. Von öffentlichen Verwaltungen wird zu Recht Effizienz und wirtschaftliches Verhalten erwartet. Die Stadt Uetersen gleicht die unkorrekt berechneten Kosten durch den Gebührenbescheid für 2013 inhaltlich aus. Sie hat damit eben diesen effizienten und wirtschaftlichen Weg gewählt. Wenn jetzt für jeden Einzelfall eine rückwirkende Aufhebung der Gebührenbescheide bis 2008 und folgender Neuveranlagung gefordert wird, stehen Aufwand und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis. (Ja, jetzt kommen Argumente wie "es könnte ja einen Betroffenen geben, welcher in 2008 "x Euro" zu viel bezahlt hat und vom Ausgleich in 2013 nicht profitiert". Ich denke, dies ist in Abwägung von Problemumfang, Aufwand und Nutzen hinzunehmen.)
Politische Parteien oder Anwälte sollten diese Fakten kennen. Gilt das Interesse wirklich dem Vorteil der Bürger oder spielen vielleicht doch andere Interessen die Hauptrolle, wenn mancher jetzt versucht, aus diesem Thema Kapital zu schlagen?
Jan Baumann
Schnapsidee
Die Pinnau mit sämtlichen Nebenflüssen, Bächen und Gräben ist ein weitgehend natürlich entstandenes Oberflächen-Entwässerungssystem. Dies gilt analog für das gesamte Elbtal in Deutschland.
Das Ansinnen der Uetersener Verwaltung an Heidgraben ist ein Witz. Der Graben wird auch auf Uetersener Gebiet durch Oberflächenwasser gespeist. Besonders bauernschlau und typisch für deutsche Verwaltungen ist die Schnapsidee, das Gewässer umzuwidmen. Demnächst erhebt die Uetersener Verwaltung auch noch Beiträge von Pinneberg, weil die Pinnau ja von dort kommt und das gesamte Wasser durch Uetersener Gebiet fließt!
Ich habe 1973 in Rellingen gebaut und das Grundstück nicht an die vorhandene Oberflächenentwässerung angeschlossen. Ich betreibe eine Zisterne, und der Überschuss versickert auf dem Grundstück. Somit zahle ich auch keine Regensteuer. Statt Regensteuern zu erheben, sollte man besser die Gründstücksbesitzer zwingen, Sickerschächte zu errichten, das erhöht die oft beklagten sinkenden Grundwasserspiegel.
Oskar Martin
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