Tornesch. Der Tornescher SPD-Vorsitzende Manfred Mörker hat das Nein von CDU, Grünen und FDP im Rat zu einer von der SPD initiierten Schuldenbremse kritisiert. Mit ihrem Haushaltsbegleitbeschluss habe die SPD ein Zeichen setzen und sich gegen eine Aufnahme von zusätzlichen Bankkrediten in den kommenden zwei Jahren einsetzen wollen. Ziel sei es, eine "Atempause" nach den erheblichen Investitionen der Stadt in den vergangenen zwei Jahren einlegen zu wollen, um die Eröffnungsbilanz der doppischen Haushaltsführung in 2014 und deren Kernaussagen abzuwarten.

Wenn man sich vergegenwärtige, so Mörker, in welchen Bereichen die "Sparweltmeister" der CDU in den letzten Jahren überall den Rotstift ansetzen wollten, lasse deren ablehnendes Votum erhebliche Zweifel an ihrer finanzpolitischer Kompetenz aufkommen. Da sich die grüne "Dagegen-Partei" gegen jegliche städtebauliche Innovation sperre, hätte sie die Schuldenbremse gerne schon vor zwei Jahren gehabt. Dann hätte die Stadt jedoch die beiden wichtigsten Projekte Tornesch am See und Sportplatzverlagerung nicht anschieben können. Die Stadt werde für Zuzügler und Unternehmen nur interessant sein, wenn die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur stimmen.

Leider habe die "Jamaika"-Front aus schwarz, gelb und grün versäumt, ihren Sparappellen auch Taten folgen zu lassen, sagte Mörker. "Ob es daran gelegen haben mag, dass der Antrag von der SPD kam?"

(man)