Politiker genehmigen eine Kreditaufnahme von 17,6 Millionen Euro

Elmshorn. Elmshorns Haushalt unterliegt seit Jahren dem Jo-Jo-Effekt. 2011 erzielte die Stadt einen satten Überschuss von 6,7 Millionen Euro. 2013 droht ein massives Minus. Der Haushaltsplan, der jetzt einstimmig vom Stadtverordnetenkollegium beschlossen wurde, weist einen Jahresfehlbetrag von 3,96 Millionen Euro aus.

"Zu Beginn der Haushaltsberatungen lag das Defizit bei 8,6 Millionen Euro", sagt Dörte Köhne-Seiffert, SPD, die Vorsitzende des Hauptausschusses. Diese Summe sei durch Kürzungen und Einnahmeverbesserungen nach unten korrigiert worden. "Es ist uns gelungen, ohne große Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen auszukommen", so Köhne-Seiffert weiter.

Erhöht werden die Grundsteuer A auf 360 und die Grundsteuer B auf 380 Prozentpunkte, jeweils um zehn Punkte. Das führt zu Mehreinnahmen in Höhe von 180.600 Euro. Die Gewerbesteuer bleibt mit 380 Prozentpunkten unverändert.

Die Aufwendungen der Stadt belaufen sich auf 101.394 Millionen Euro, die Erträge auf 97.434 Millionen Euro. Macht einen Jahresfehlbetrag von 3,96 Millionen Euro. Für Investitionen stehen 17,6 Millionen Euro zur Verfügung, diese Summe wird komplett über Kredite finanziert. 7,2 Millionen Euro fließen in den Neubau der Kästner-Gemeinschaftsschule Elmshorn (KGSE), 3,9 Millionen Euro in die Kanalsanierung, 1,2 Millionen Euro in Straßenunterhaltung sowie 700 000 Euro in die Vollendung der Hafenspange. Mit 220.000 Euro schlägt die Erweiterung der Kita Hasenbusch um eine Krippengruppe zu Buche.

"Das Ergebnis ist nicht befriedigend", so Uwe Lang, SPD. Ziel müsse es sein, möglichst schnell wieder einen zumindest ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Wir kommen nicht mit dem Geld aus, das wir einnehmen", so Karla Fock, CDU. Sie sprach von einem strukturellen Defizit. Silke Pahl, Fraktionschefin von WGE/Die Grünen, forderte weitergehende Sparbemühungen, um den kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Jens Petersen, FDP, sprach von einer besorgniserregenden Lage. Weitere Einsparpotenziale gebe es jedoch nicht.

"Wir sind keine reiche Stadt. Wir haben viele Pflichten, die wir erfüllen und bezahlen müssen", so Bürgermeisterin Brigitte Fronzek. Man müsse sich auf das Notwendige beschränken.

Einen Nachschlag genehmigten die Kommunalpolitiker beim Stellenplan. Die Anzahl der Mitarbeiter klettert um 2,9 auf 354,42 Stellen. Neu eingestellt werden ein Tiefbauingenieur, ein Verkehrsplaner sowie zwei Projektsteuerer. Sie sollen dabei helfen, das Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen voranzubringen. Demgegenüber stehen Personalkürzung in anderen Bereichen, etwa in der Stadtbücherei, wo 1,5 Stellen abgebaut werden.