Stadt kriegt 2,44 Millionen Euro Finanzhilfe im laufenden Jahr. Heute tagt der Rat

Pinneberg. Die Mitglieder der Pinneberger Ratsversammlung treffen sich vor Weihnachten noch zu zwei öffentlichen Sitzungen. Am heutigen Donnerstag, 6. Dezember, und am Donnerstag, 13. Dezember, jeweils von 18.30 Uhr an im Ratssaal, Bismarckstraße 8. Am Dienstagabend hatte sich die Kreisstadt nach monatelanger Vorarbeit selber beschert, unter den Rettungsschirm des Landes zu schlüpfen. Der in Kiel von Bürgervorsteherin Natalina Boenigk und Bürgermeister Klaus Seyfert unterzeichnete Vertrag sichert Pinneberg bis 2018 Hilfe zum Abbau des Haushaltsdefizits zu. Im laufenden Jahr bekommt die Stadt eine Konsolidierungshilfe von 2,44 Millionen Euro. Dazu kommen Fehlbedarfszuweisungen von 692 000 Euro.

"Die Pinneberger haben mit ihrem Konsolidierungskonzept in kurzer Zeit mutig und entschlossen die Weichen richtig gestellt", sagte Innenminister Andreas Breitner, der fürs Land unterschrieb. Als Gegenleistung für die Finanzhilfe verpflichtet sich Pinneberg, von 2015 an jährlich 2,19 Millionen Euro einzusparen. Das aktuelle Konzept der Verwaltung sieht sogar eine Einsparsumme von 2,8 Millionen Euro vor.

Der amtierende Bürgermeister Seyfert rechtfertigt den strikten Sparkurs. "Die Maßnahmen sind erforderlich, um das stetige Anwachsen der Verschuldung zu bremsen, vielleicht sogar zu stoppen", so der CDU-Politiker. Unstrittig sei, dass in den kommenden Jahren viele Menschen in der Stadt von finanziellen Mehrbelastungen und Einschränkungen betroffen seien.

Heute geht es im Rat unter anderem um den Dauerbrenner Eröffnungsbilanz, um Haushalt und Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes Pinneberg und ums Budget der Schulen.