Kreisparteitag beschließt einen Leitantrag zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Dabei kämpft die Partei gegen Mitgliederschwund.

Kreis Pinneberg. Die CDU im Kreis Pinneberg geht geschlossen in das Wahljahr 2013. Auf dem Kreisparteitag im Pinneberger Hotel Cap Polonio gab es viel Lob für den Kreisvorsitzenden Ole Schröder, der sich im nächsten Jahr erneut um das Bundestagsmandat für diese Region bewirbt. Außerdem verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag, in dem mehr Sicherheit im Internet gefordert wird.

"Für uns ist es wichtig, im Mai bei der Kommunalwahl wieder stärkste Kraft im Kreis zu werden. Diesen Schwung müssen wir dann mitnehmen in die Bundestagswahl", so Ole Schröder. Er forderte die Mitglieder auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen.

Die Anstrengungen müssten sogar noch verstärkt werden. Schröder: "Wir haben es mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun. Daher müssen wir versuchen, trotz weniger Mitglieder die gleiche Leistung zu erbringen." Die Idee der Volkspartei stammt laut Schröder aus den 60er- und 70er-Jahren. "Das sehe ich immer, wenn ich die Geburtstagsgrüße für unsere Mitglieder unterschreibe."

Eine Trendumkehr bei der Mitgliederentwicklung forderten die Kassenprüfer Bernd Langhein und Norbert Weiler. Diese sei dringend nötig, um die finanzielle Zukunft des Kreisverbandes dauerhaft zu sichern. Dieser speist sich aus Mitgliederbeiträgen sowie Spenden von Mandatsträgern. Langhein: "Leider wird sich die Einnahmesituation nochmals verschlechtern, weil die Anzahl der Landtagsabgeordneten nach der Landtagswahl 2012 von vier auf zwei reduziert wurde und auch das Büro des ehemaligen Pinneberger Landtagsabgeordneten nicht wieder vermietet werden konnte." Noch stehe der Kreisverband jedoch finanziell sehr gut da.

Christian von Boetticher, ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Pinneberg und von 2003 bis 2005 selbst CDU-Kreisvorsitzender, lobte seinen Nachfolger. "Ole, du hast von allen Kreisvorsitzenden in den letzten 30 Jahren am meisten erreicht, das will etwas heißen. Dank dir weiß in Berlin jeder, wo der Kreis Pinneberg liegt. Ich habe noch niemanden getroffen, der nicht mit großem Respekt von dir spricht." Angesichts seiner Tätigkeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium könne Schröder nicht mehr so viel im Wahlkreis machen wie früher, so von Boetticher. Er forderte die Mitglieder auf, darauf mit "Respekt und Verständnis" zu reagieren.

Mit einem Leitantrag reagiert der CDU-Kreisverband auf die zunehmende Internetkriminalität. Gefordert wird, alle Bürger, insbesondere aber Kinder und Jugendliche, auf die Gefahren im Internet hinzuweisen.

Laut dem Antrag soll Letzteres im Schulunterricht passieren. Darüber hinaus soll Kriminalität im Internet effektiver über Ländergrenzen hinaus verfolgt werden können. Hierfür könnten nach dem Willen der Kreis-CDU in Deutschland spezialisierte und jederzeit erreichbare Polizeidienststellen sowie Staatsanwaltschaften eingerichtet werden, die sich nur um internetbasierte Straftaten kümmern. Auch sollen die Internetprovider stärker in die Pflicht genommen werden, etwa ihre Kunden besser über sogenannte Botnetze - dabei wird ein Rechner von Kriminellen quasi übernommen und für Hacker-Angriffe eingesetzt - aufklären.

Als Experten zu diesem Thema hielt Harald Lemke, ehemaliger IT-Staatssekretär in Hessen und derzeit Sonderbeauftragter für E-Government und E-Justice bei der Deutschen Post AG, einen Vortrag.

Lemke bezog sich auf Studien, wonach 74 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass Staat und Wirtschaft im Internet für Sicherheit sorgen sollten. "Der Staat ist gefordert, die rechtlichen Grundlagen hierfür zu schaffen." Aber auch jeder einzelne Nutzer könne dazu beitragen, kriminelle Aktivitäten einzudämmen. "Vermeiden Sie riskante Angebote", so Lemke. Gerade hinter kostenlosen Offerten verberge sich häufig Schädlingssoftware.

"Wir müssen die Bürger stärker aufklären", forderte CDU-Kreischef Schröder, der durch seine Tätigkeit im Innenministerium direkte Einflussmöglichkeiten hat. Für die Union sei es wichtig, sich mit dem Thema Sicherheit im Internet zu befassen, weil sie darin ein Alleinstellungsmerkmal habe. "Für uns ist das ein ganz wichtiger Baustein unserer zukünftigen Politik."