Die Sätze für die Gewerbesteuer in der Stadt Quickborn steigen am 1. Januar um 30 Punkte

Quickborn. Die goldenen Zeiten sind vorbei in Quickborn. Erstmals seit 1980 dreht die Eulenstadt an der Gewerbesteuer-Schraube. Und damals war es sogar eine Senkung. Nach kontroverser, mehr als einstündiger Debatte entschied die Ratsversammlung am Montagabend mit 15 gegen 14 Stimmen, den Hebesatz zum 1. Januar 2013 von 290 auf 320 Punkte und damit um 10,3 Prozent zu erhöhen. Die Stadtverwaltung rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro.

Nur so lasse sich das strukturelle Defizit von 2,1 Millionen Euro in den Griff kriegen, argumentierten die Befürworter von SPD, Grünen und WIR. Die CDU plädierte für eine moderatere Anhebung auf 310 Punkte, wenn gleichzeitig ein Sparpaket geschnürt werde.

Hintergrund ist die hohe Verschuldung der Stadt Quickborn, die vor allem durch die kräftigen Investitionen in Schulen und Sporthallen auf 43 Millionen Euro angewachsen ist. Außerdem hätten sich wegen der gesetzlichen Rechtsansprüche die Ausgaben für die Kinderbetreuung in den vergangenen zehn Jahren auf vier Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt, rechnete Bürgermeister Thomas Köppl vor.

Zu Beginn der Sitzung überraschte Grünen-Fraktionschef Heinrich F. Kut, der den Antrag einbrachte, die CDU-Ratsmitglieder. In interfraktionellen Gesprächsrunden war die Anti-Steuerdreh-Haltung der CDU bereits aufgeweicht. Doch nun legte Kut im Vergleich zur Finanzausschusssitzung noch zehn Punkte drauf. "Das hat uns überrascht", gestand Klaus H. Hensel ein und bat um Sitzungsunterbrechung.

Nach zehn Minuten hatte sich die CDU gefasst und ließ durch Ulf Hermanns-von der Heyde erklären: "Wir sind bereit, den Hebesatz auf 310 Punkte zu erhöhen, aber nur in einer Paketlösung." Das heißt, wenn gleichzeitig Ausgaben gestrichen würden.

Kut konterte, das reiche nicht aus. Selbst wenn Quickborn das Freibad, die Bücherei und die Volkshochschule schlösse, würde die Stadt höchstens 800 000 Euro einsparen - zu wenig, um den Haushalt zu sanieren. "Quickborn verlöre dann ein erhebliches Maß an Lebensqualität und einen wichtigen Standortfaktor." Zudem hätten die Bürger im Jahr 2009 eine 50-prozentige Erhöhung der Grundsteuer B (von 225 auf 340 Punkte) hinnehmen müssen.

Wir-Ratsherr Jürgen Radowitz verglich den neuen Hebesatz von 320 Punkten bei der Gewerbesteuer mit 65 anderen etwa gleich großen Kommunen in Schleswig-Holstein. Demnach wären mit Rellingen, Lütjenburg (beide 300 Punkte) sowie Schenefeld und Kaltenkirchen (jeweils 310) lediglich vier Orte unter dem neuen Hebesatz Quickborns. "Wir sind dann immer noch der billige Jakob in der Region", sagte Radowitz. Von den 2000 Betrieben Quickborns würden nur 400 überhaupt Gewerbesteuer zahlen, gab Hagen Behrens, CDU, zu bedenken. Eine Handvoll Firmen wiederum würde den Löwenanteil zu den 16 Millionen Euro Gewerbesteuer beitragen. "Wenn die einen Schnupfen kriegen, hat Quickborn Lungenentzündung."

Christian Dornis, SPD, sagte zur Steuererhöhung. "Damit haben wir eine gute Chance, 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen."