Die Kreiswählergemeinschaft macht konkrete Vorschläge, um den Haushalt zu sanieren

Kreis Pinneberg. Die Vorschläge, wie der Kreis Pinneberg die Konsolidierungshilfen vom Land erhalten kann, werden auf der morgigen Kreistagssitzung doch nicht einmütig verabschiedet werden. CDU, SPD, Grüne und FDP sind sich weitgehend einig, die Schulkostenbeiträge für die Förderzentren in Elmshorn und Appen den Kommunen zu übertragen, in denen die geistig behinderten Schüler wohnen.

Die Kreiswählergemeinschaft lehnt dies kategorisch ab, wie Fraktionschef Burghard Schalhorn sagt. "Das führt zu einer Ungleichbehandlung der Städte und Gemeinden." Vielmehr sollte ein gerechter Verteilungsschlüssel erarbeitet werden, wie diese Geld (insgesamt 1,7 Millionen Euro) anders erhoben werden könnte. Eine Erhöhung der Kreisumlage, die die SPD als Alternative ins Spiel gebracht hat, lehnt die KWGP ebenfalls ab.

Notfalls müsse der Kreis auf die Konsolidierungshilfe des Landes, immerhin 2,3 Millionen Euro jährlich, verzichten. "Es kann doch nicht sein, dass der Bund sich auf Kosten der Länder saniert, die auf Kosten der Kreise und die auf Kosten der Kommunen." Stattdessen sollte wie im Zuge der Euro-Krise auf europäischer Ebene über einen Schulden-Schnitt der Kreise und Kommunen nachgedacht werden. Als Gegenvorschlag soll nach dem Willen der KWGP bei einigen freiwillige Leistungen wie dem Haus der kleinen Forscher gekürzt werden. Die Sitzung des Kreistages beginnt am Mittwoch um 18 Uhr im Pinneberger Ratssaal.

(bf)