Kreis-CDU möchte aber kein zusätzliches Geld dafür ausgeben

Kreis Pinneberg . Die Kreis- SPD fordert von der CDU, ein klares Bekenntnis für die Fortführung der Schulsozialarbeit abzugeben. Mit inzwischen 73 Sozialarbeitern in kreisweit 77 Schulen sei dies „eine echte Erfolgsgeschichte“, sagt SPD-Fraktionschef Hannes Birke. Die Fördermittel des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die bislang 600 000 Euro der Gesamtkosten von einer Million Euro für den Kreis Pinneberg ausgemacht haben, laufen im Jahr 2013 aus. „Jetzt muss es darum gehen, diese Arbeit dauerhaft abzusichern“, fordert Birke.

Der SPD-Fraktionschef beruft sich dabei auf den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ole Schröder. Dieser hatte jüngst ausdrücklich die Schulsozialarbeit am Beispiel der Stadt Barmstedt gewürdigt.

An den dortigen Schulen wurde innerhalb von fünf Jahren die Schulsozialarbeit von 15 auf 86 Wochenstunden erweitert. Das Geld sei somit vorbildlich angelegt, lobte Schröder. Der Kreis Pinneberg könne aber künftig diese Arbeit alleine finanzieren, argumentierte der CDU-Abgeordnete. Begründung: Der Bund entlaste vom nächsten Jahr an die Kommunen von der Finanzierung der Grundsicherung, die bedürftige, einkommensschwache ältere Menschen bekommen.

Dies macht nach Angaben von Schröder sieben Millionen Euro 2013 und 14 Millionen Euro 2014 für den Kreis Pinneberg aus. „Die Schulsozialarbeit könnte somit auch für die Zukunft gesichert werden.“

Die Kreistagsfraktion der CDU ist davon noch nicht überzeugt. Im Doppelhaushalt 2013/14 will sie keine zusätzlichen Mittel für die Schulsozialarbeit bereitstellen, kündigt Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann an. Dies könnte das Haushalts-Konsolidierungskonzept mit dem Land gefährden, von dem sich der Kreis vom nächsten Jahr an 2,3 Millionen Euro verspricht.

Die Bundesmittel würden nach Angaben der Kreisverwaltung aber bis Ende 2014 ausreichen, sagt Beukelmann. „Wir sind sehr dafür, dass die Schulsozialarbeit auf diesem hohen Niveau erhalten bleibt. Aber wir können jetzt keine Brötchen verfrühstücken, die wir noch gar nicht haben.“