Politiker stimmen darüber ab, ob Parken in der City künftig doppelt so teuer wird

Pinneberg. Die Pinneberger Sparkommissare legen am heutigen Mittwoch während der öffentlichen Ratssitzung ihr Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor. Stimmt die Mehrheit der Ortspolitiker zu und akzeptieren auch die Vertreter der Regierung das Konzept, schließen Stadt und Land einen Vertrag. Damit könnte das hoch verschuldete Pinneberg unter den sogenannten Rettungsschirm schlüpfen.

Für die Kreisstadt, die inklusive Kassenkrediten mit annähernd 100 Millionen Euro in der Kreide steht, bedeutete dies, dass ab sofort bis 2018 jährlich rund 2,44 Millionen Euro Konsolidierungshilfe aus Kiel in die Stadtkasse fließen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt vertraglich, durch Einsparungen, Gebühren- und Steuererhöhungen bis 2015 ihr strukturelles Defizit um rund 2,2 Millionen Euro pro Jahr zu verringern.

Im Finanzausschuss fand das Konsolidierungskonzept bereits eine Mehrheit. Zum Maßnahmenkatalog der Haushaltsverbesserung gehören unter anderem auch eine Verdoppelung der Parkgebühren auf öffentlichen Flächen in der City, die künftige Vermietung von Schulparkplätzen an die Lehrer und der Wegfall mehrerer Verwaltungsstellen. Neu aufgenommen wurde noch ein Posten von 25 000 Euro möglicher Mehreinnahmen. Diese will die Stadt erreichen, indem sie den Sportvereinen die bis dato umstrittene Hallennutzungsgebühr aufdrückt.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Torsten Hauwetter von der CDU. Tatsächlich übererfüllt das Pinneberger Sparkonzept die Vorgaben des Landes: Statt der geforderten 2,2 Millionen würde sich das Defizit demnach im Jahr 2015 um rund 2,45 Millionen Euro verringern. "Wir haben ein Loch von fast zehn Millionen Euro im aktuellen Haushalt. Da kann von einer Übererfüllung beim Sparen keine Rede sein", sagt Hauwetter.

Der Rat kommt heute um 18.30 Uhr im Ratssaal, Bismarckstraße 8, zusammen.