Kreistagsfraktion legt Konsolidierungspakt vor, der Kreishaushalt um 500 000 Euro entlasten soll

Kreis Pinneberg. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat ihre Ankündigung von der Sitzung in der vorigen Woche wahr gemacht und jetzt weitere Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Diese umfassen Einsparungen in einer Größenordnung von rund einer halben Million Euro, sagt Fraktionschef Thomas Giese. Mit den 900 000 Euro, die der Kreistag bereits als Verbesserung beschlossen hat, wären das dann 1,4 Millionen Euro, die sehr nahe an jene 1,7 Millionen Euro heranreichen, die der Kreis bis 2015 einsparen muss, um zusätzliche Fördergelder von der Landesregierung in dieser Höhe zu erhalten.

Bei Vereinen und Verbänden wollen die Grünen nicht kürzen

"Die vom Land in Aussicht gestellten Beträge können nur dann abgerufen werden, wenn der Kreis ernsthaft seine Finanzen neu ordnet", sagt Giese. "Die Konsolidierung des Haushalts des Kreises muss nunmehr konsequent angepackt werden. Unsere Fraktion hat hierzu einen detaillierten Vorschlag erarbeitet und legt diesen als Konsolidierungspakt vor."

Was im Einzelnen darin aufgeführt ist, will Giese noch nicht verraten. Die Vorschläge der Grünen orientierten sich an den rund 280 Sparmöglichkeiten, die die Kreisverwaltung in einem Gesamtpaket vorgelegt hatte, so Giese. Freiwillige Leistungen würden aber nicht dazu gehören, bei Vereinen und Verbänden soll nicht gekürzt werden, betont der Grünen-Fraktionschef.

Vielmehr sollten unnötige Investitionen gestrichen werden, wovon die Grünen Bildungseinrichtungen wie die Kreisberufsschule ausnehmen wollen. Aber Straßenbaumaßnahmen wie die K 22 könnten sehr wohl gestrichen werden. Auch in der Kreisverwaltung ließe sich die Arbeit noch verbessern, ohne dass die Qualität darunter leiden müsste, glaubt Giese. Diese Vorschläge sollen nun mit den anderen Fraktionen diskutiert werden.

(bf)