Gemeinde lehnt finanzielle Extra-Beteiligung wegen Ausamtung ab. Bönningstedt berät heute Abend

Hasloh/Rellingen. Der Amtsausschuss des Amtes Pinnau muss sich jetzt zu einer Sondersitzung treffen. Der Gemeinderat von Hasloh hat mit den Stimmen von SPD und FDP dessen Beschluss widersprochen, der der Gemeinde zusätzlich 15 000 Euro an Personal- und weitere 10 000 Euro an Sachkosten für angeblichen Mehraufwand für die Ausamtung der Gemeinde aus dem Amt Pinnau abverlangt. Für eine solche Forderung gebe es "keine Rechtsgrundlage", sagte Christopher Glatzer. Damit widersprach der zuständige Mitarbeiter der Amtsverwaltung seinem Chef, dem Verwaltungsleitenden Beamten Detlev Brüggemann, der diese Geldforderung vor dem Gemeinderat verteidigte.

Am heutigen Montag befasst sich der Gemeinderat in Bönningstedt ebenfalls mit diesem Thema. Es ist davon auszugehen, dass auch Bönningstedt, das ebenfalls diese zusätzlichen 25 000 Euro an das Amt zahlen soll, dem Amtsausschuss widerspricht. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Kulturzentrum in der Kieler Straße 118. Hintergrund dieses Streits ist das Ausscheiden beider Gemeinden zum Jahresende aus dem Amt Pinnau. Hasloh und Bönningstedt werden künftig von der Stadt Quickborn verwaltet, wodurch diese zwischen 25 000 Euro (Hasloh) und 160 000 Euro (Bönningstedt) im Vergleich zur Amtsumlage sparen. Brüggemann argumentiert, dass seine Mitarbeiter dadurch einen erheblichen Mehraufwand hätten, den deshalb die beiden Gemeinden bezahlen müssten. "Mir geht es darum, dass sie endlich begreifen, dass dies ein Riesenaufwand ist" Diese Arbeit könnte aber auch Quickborn erledigen und die Akten dorthin schaffen.

Hasloh und Bönningstedt argumentieren dagegen, dass sich der Aufwand der Ausamtung mit der Planung der Verwaltungsgemeinschaft mit Rellingen die Waage halte. So wollen die verbleibenden Amtsgemeinden Kummerfeld, Prisdorf, Borstel-Hohenraden, Tangstedt und Ellerbek spätestens zum 1. Januar 2015 eine Verwaltungsgemeinschaft mit Rellingen bilden. Um das vorzubereiten, tagt seit zwei Jahren ein Lenkungsausschuss, ein Gutachten für 100 000 Euro wurde erstellt, Software angeschafft, ein Bürgerbüro eingerichtet. Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske ist überzeugt: "Diese Kosten heben sich gegeneinander auf. Wenn das jetzt spitz abgerechnet werden soll, wollen wir auch die Kosten für die Verwaltungsgemeinschaft genau abgerechnet haben. Denn davon haben Hasloh und Bönningstedt nichts mehr."

Beide Gemeinden haben ein Rechtsgutachten des Kommunalrechtlers Klaus-Dieter Dehn auf ihrer Seite. Dieser kommt zu dem Schluss, dass der Beschluss des Amtsausschusses rechtswidrig sei, weil das Amt neben der Amtsumlage keinerlei Zusatzforderungen stellen könne. Es sei denn, die Gemeinden würden mit dem Amt einen öffentlich rechtlichen Vertrag abschließen. Darum bat jetzt Brüggemann den Hasloher Gemeinderat. "Wenn sie dem Amtsausschuss widersprechen, setzt das einen Rechtsprozess in Gang. Wir sollten uns diese Show ersparen", sagte er. Doch vergeblich. Nun ist Bönningstedt und dann wieder der Amtsausschuss am Zug.